6a ZollR-DG

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§ 6a. Die Zollbehörden können die operationelle Abwicklung bei der Bestätigung des Ausgangs im Sinn des § 7 Abs. 6 Z 1 Umsatzsteuergesetz bescheidmäßig ganz oder teilweise auf Antrag privaten Unternehmen übertragen, sofern diese die entsprechenden Voraussetzungen in Hinblick auf die technischen Anforderungen erfüllen. Die erforderlichen Voraussetzungen werden vom Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festgesetzt. Zuständig für die bescheidmäßige Übertragung ist das Zollamt Österreich.

  • Zoll-Touristenexport-Informatik-Verordnung1Law

    § 1. (1) Die Bewilligung im Sinne des § 6a ZollR-DG wird auf Antrag eines privaten Unternehmens bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen erteilt. (2) Die operationelle Abwicklung der Ausgangsbestätigungen im Sinne des § 6a …

  • VwGH 29.03.2022, Ra 2021/16/0032Decision

    … 1 ZollR-DG und § 63 Abs. 1 Z 1 BAO). Das zeigt sich auch aus der Bestimmung des § 6a ZollR-DG, nach dem die Zollbehörden die operationelle Abwicklung bei der Bestätigung des Ausgangs im Sinn des § 7 Abs. 6 Z 1 UStG bescheidmäßig …

    29 Mar 2022 · JWT_2021160032_20220329L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/16/0032Decision

    29 Mar 2022 · JWR_2021160032_20220329L01

  • Zoll-Touristenexport-Informatikverordnung 20191101112Law

    … für die bescheidmäßige Übertragung der operationellen Abwicklung von Ausgangsbestätigungen im Sinne des § 6a ZollR-DG an private Unternehmen und deren Durchführung im Rahmen eines Informatikverfahrens.