38 ZollR-DG

Zu Art. 18 bis 19 des Zollkodex Vertretung

In forcesince 20 Jul 2022cited 7×
(1)

§ 38. Im Sinn von Art. 19 Abs. 2 des Zollkodex hat der direkte Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht und der indirekte Vertreter durch einen schriftlichen Auftrag seine Vertretungsmacht nachzuweisen, wenn sie nicht Amts bekannt ist oder für den betreffenden Vertreter eine abweichende gesetzliche Regelung gilt. Für die direkte und indirekte Vertretung im zollrechtlichen Informatikverfahren über das USP oder andere Portale gelten die Regelungen des Vertretungsmanagements des USPG (§ 2) und der USP-NuBeV (§ 9) oder des jeweiligen Portals.

(2)

Für die indirekte Vertretung zur Abgabe einer Anmeldung genügt die Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht durch Vorlage der auf den Vertretenen lautenden Frachtpapiere und sonstigen die Waren betreffenden Unterlagen.

(3)

Personen, die im Rahmen eines Unternehmens zur Besorgung von Geschäften eingesetzt sind, mit denen gewöhnlich auch Zollabfertigungen verbunden sind, gelten ohne Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht als zur Vertretung des Unternehmens bei der Zollabfertigung bevollmächtigt und befugt; das Fehlen oder eine Beschränkung der Vollmacht braucht die Zollbehörde nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie davon wusste oder vernünftigerweise wissen musste.

(4)

Personen, die im Rahmen eines Unternehmens zum elektronischen Nachrichtenaustausch im zollrechtlichen Informatikverfahren eingesetzt werden, gelten ohne Vorliegen einer schriftlichen oder hinterlegten Vollmacht als zur Vertretung des Unternehmens beim elektronischen Datenaustausch bevollmächtigt und befugt; die Teilnehmer haben diesbezüglich eigenverantwortlich Berechtigungen und Rollen zu warten. Das Fehlen oder eine Beschränkung der Vollmacht braucht die Zollbehörde nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie davon wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen.

  • VwGH 29.01.2015, 2013/16/0129Decision

    § 38 Abs. 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) lautet:

    29 Jan 2015 · JWT_2013160129_20150129X00

  • VwGH 27.09.2012, 2010/16/0216Decision

    Gemäß § 38 Abs. 2 ZollR-DG hat der direkte Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht und der indirekte Vertreter durch einen schriftlichen Auftrag seine Vertretungsmacht nachzuweisen, wenn sie nicht amtsbekannt ist oder für den …

    27 Sep 2012 · JWT_2010160216_20120927X00

  • VwGH 30.06.2016, Ro 2016/16/0010Decision

    Nach § 38 ZollR-DG genügt für die indirekte Vertretung die Innehabung der Dokumente. Dem zuletzt genannten Erfordernis ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes jedenfalls Genüge getan ... Der (Mitbeteiligte) konnte somit als …

    30 Jun 2016 · JWT_2016160010_20160630J00

  • VwGH 03.12.2021, Ra 2020/16/0079Decision

    … da die Revisionswerberin als indirekte Vertreterin aufgetreten sei, habe sie ihre Vertretungsmacht auch nicht gemäß § 38 Abs. 2 ZollR-DG durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen gehabt.

    3 Dec 2021 · JWT_2020160079_20211203L00

  • VwGH 28.02.2007, 2006/16/0180Decision

    Nach § 38 Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. Nr. 516/1995, wird im Sinn des Art. 5 Abs. 2 ZK die geschäftsmäßige, wenn auch unentgeltliche direkte Vertretung bei der Abgabe von Zollanmeldungen im Anwendungsgebiet den Spediteuren, den …

    28 Feb 2007 · JWT_2006160180_20070228X00

  • VwGH 28.02.2019, Ra 2019/16/0045Decision

    … Die Bestimmung des § 85e ZollR-DG, wonach der in § 38 Abs. 1 leg. cit. genannte Personenkreis (Spediteure, Frachtführer) zur Vertretung im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht befugt sei, sei durch das Abgabenänderungsgesetz 2015 …

    28 Feb 2019 · JWT_2019160045_20190228L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/16/0010Decision

    § 38 ZollR-DG ändert nichts am Erfordernis der Offenlegung der Vertretung, das durch konkludente Erklärungen wie nach Art. 233 ZK-DVO nicht erfüllt wird.

    30 Jun 2016 · JWR_2016160010_20160630J04