§ 70. Säumniszuschläge nach § 217 BAO sind im Anwendungsbereich des Art. 114 des Zollkodex nicht zu erheben.
70 ZollR-DG
Zu Art. 114 des Zollkodex
In forcesince 1 May 2016
Changed on 1 May 2016
§ 70. (1) Als Steuerbürge zugelassen im Sinn des Artikels 195 zweiter Unterabsatz ZK Säumniszuschläge nach § 217 BAO sind:
– in der Union ansässige Kreditinstitute mit Niederlassung im Anwendungsgebiet,
– Personen, die den Nachweis erbringen, dass sie in anderen Mitgliedstaaten als Steuerbürge zugelassen sind.
(2) Andere Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Union können zur Vereinfachung des Verfahrens zugelassen werden, wenn die jederzeitige Einbringung der verbürgten Beträge gewährleistet ist im Anwendungsbereich des Art. 114 des Zollkodex nicht zu erheben.
- 1 May 2016 – todayin force
- 16 Jun 2010 – 1 May 2016earlier wording
- 10 Jun 2005 – 16 Jun 2010earlier wording
- 31 Dec 2004 – 10 Jun 2005earlier wording
- 1 Jan 1995 – 31 Dec 2004earlier wording