§ 44. Das Recht zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Eingangsabgabenbescheid steht innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Beschwerdefrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger, der die Waren vom Anmelder übernommen hat, zu.
44 ZollR-DG
Zollrechts-Durchführungsverordnung5Law
Abschnitt D Ergänzende Regelungen zur Durchführung der Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO (§ 44 ZollR-DG) Zu Art. 180 ZK-DVO § 5. Der Inhalt der Zollwertanmeldung (Vordruck D.V.1) kann auch automationsunterstützt nachgebildet …
VwGH 30.01.2025, Ro 2024/16/0013Decision
§ 1 Abs. 1 bis 3; § 2 Abs. 1 sowie §§ 42 bis 44 des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG) lauten: „§ 1. (1) …
30 Jan 2025 · JWT_2024160013_20250130J00
Changed on 1 May 2016
§ 44. Soweit die nach Art. 19 ZK oder anderen Bestimmungen des Zollkodex ergehenden Verordnungen der Europäischen Kommission innerstaatlicher Regelungen zu ihrer Anwendung und Durchführung bedürfen, sind diese Regelungen vom Bundesminister für Finanzen mit Verordnung zu treffenDas Recht zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Eingangsabgabenbescheid steht innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Beschwerdefrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger, der die Waren vom Anmelder übernommen hat, zu.
- 1 May 2016 – todayin force
- 16 Jun 2010 – 1 May 2016earlier wording
- 1 Jan 1995 – 16 Jun 2010earlier wording