48 ZollR-DG

Zu Art. 46 des Zollkodex

In forcesince 1 May 2016

§ 48. Die Befugnis zur Vornahme von Zollkontrollen im Sinn des Art. 46 des Zollkodex sowie der Umfang dieser Prüfungen richtet sich nach Abschnitt C dieses Gesetzes.

Changed on 1 May 2016

§ 48. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2001) (2) Wer Papiere Die Befugnis zur Vornahme von Zollkontrollen im Sinn des Artikels 216 ZK ausfertigt und dadurch bewirkt, daß eine Zollschuld entsteht, hat dies der Zollstelle mit der Ausfuhranmeldung der betreffenden Waren, bei späterer Ausfertigung unverzüglich anzuzeigen. (3) Präferenznachweise und Anträge auf deren Erteilung sind von den Stempelgebühren befreit. (4) Österreichische Präferenznachweise, für die bestimmte Vordrucke erforderlich sind, sind nur auf Vordrucken gültig, welche von Druckereien auf Grund einer Bewilligung des Bundesministers für Finanzen hergestellt werden.Art. 46 des Zollkodex sowie der Umfang dieser Prüfungen richtet sich nach Abschnitt C dieses Gesetzes.

  1. 1 May 2016 – todayin force
  2. 1 Jul 2001 – 1 May 2016earlier wording
  3. 1 Aug 1995 – 1 Jul 2001earlier wording
  4. 1 Jan 1995 – 1 Aug 1995earlier wording