55 ZollR-DG

Zu Art. 89 des Zollkodex

In forcesince 1 May 2016cited 8×
(1)

§ 55. Eine in einem anderen Mitgliedstaat geleistete Sicherheit, die im Sinn des Art. 89 Abs. 2 Buchstabe b des Zollkodex für die Zwecke, für die sie geleistet worden ist, auch gegenüber der Republik Österreich gelten soll, wird für im Anwendungsgebiet entstehende Forderungen im Zeitpunkt der Annahme durch die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates wirksam; eine im Anwendungsgebiet für ein Zollverfahren, das auch in anderen Mitgliedstaaten ausgeübt werden soll, geleistete Sicherheit ist mit der Annahme durch die österreichische Zollstelle auch für Forderungen anderer Mitgliedstaaten aus diesem Verfahren wirksam.

(2)

Dienststellen internationaler Organisationen, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, sind als „andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen“ im Sinn des Art. 89 Abs. 7 des Zollkodex zu verstehen.

  • VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105Decision

    … 2 BAO anders als die in der Amtsbeschwerde u.a. als Vorbilder beschriebenen Regelungen in § 55 Abs. 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz und § 89d Abs. 2 Gerichtsorganisationsgesetz nicht vorwiegend berufsmäßig befasste Benutzer, sondern …

    31 Jul 2013 · JWT_2009130105_20130731X00

  • VwGH 11.09.2014, Ra 2014/16/0003Decision

    … Dezember 2009 "zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Absatz 2 ZollR-DG sowie der Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Absatz 7 ZollR-DG (e-zoll - Bewilligung)" erteilt worden.

    11 Sep 2014 · JWT_2014160003_20140911L00

  • Bundesrechenzentrum GmbH2Law

    … Nr. 451/1985;§ 115 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 532/1993;§ 55 Abs. 3 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994. 3. Alle bis zum 31. Dezember 1996 dem Bundesrechenamt zukommenden …

  • VwGH 05.09.2019, Ra 2018/16/0118Decision

    … GmbH indirekt vertretenen Mitbeteiligten gegenüber nach der Aktenlage nicht zugestellt wurden. § 55 Abs. 4 ZollR-DG in der im Revisionsfall noch anzuwendenden Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 24/2007, normierte …

    5 Sep 2019 · JWT_2018160118_20190905L00

  • VwGH 30.09.2026, Ro 2026/15/0002Decision

    … das ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (dies entspricht auch der Regelung des § 55 Abs. 4 ZollR-DG). Damit wird zugleich die Rechtslage gemäß § 26a ZustG am 29. Februar 2004, das ist jener Tag, …

    30 Sep 2026 · JWT_2026150002_20260930J00

  • VwGH 11.09.2014, 2010/16/0274Decision

    … § 55 Abs. 2 ZollR-DG Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. In der Anmeldung führte sie in Feld 31 des Einheitspapiers als Warenbezeichnung "Kamingarnituren aus Eisen" und in Feld 33 die Warennummer 9403 2080 90 …

    11 Sep 2014 · JWT_2010160274_20140911X00

  • VwGH 12.11.2019, Ro 2018/16/0047Decision

    … und als zugelassener Versender sowie weiters eine Bewilligung "zur Teilnahme am Informatikverfahren" gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG und zur Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG erteilt worden.

    12 Nov 2019 · JWT_2018160047_20191112J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/16/0118Decision

    § 55 Abs. 4 ZollR-DG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 24/2007, normierte nur den Zeitpunkt der Zustellung im Informatikverfahren, bietet aber keine Rechtsgrundlage dafür, dass diese Zustellung an einen am …

    5 Sep 2019 · JWR_2018160118_20190905L03