§ 68. Sonstige Zahlungserleichterungen (Art. 112 des Zollkodex) können auch lediglich einem Gesamtschuldner bewilligt werden und sind den anderen Gesamtschuldnern gegenüber dann ohne Wirkung.
68 ZollR-DG
Zu Art. 112 des Zollkodex
Changed on 1 May 2016
§ 68. (1) Eine in einem anderen Mitgliedstaat geleistete Bürgschaft, die im Sinn des Artikels 189 Abs. 2 zweiter Unterabsatz ZK auch gegenüber der Republik Österreich gelten soll, wird für im Anwendungsgebiet entstehende Forderungen im Zeitpunkt der Annahme durch die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates wirksam; eine im Anwendungsgebiet für ein Zollverfahren, das Sonstige Zahlungserleichterungen (Art. 112 des Zollkodex) können auch in anderen Mitgliedstaaten ausgeübtlediglich einem Gesamtschuldner bewilligt werden soll, geleistete Sicherheit ist mit der Annahme durch die österreichische Zollstelle auch für Forderungen anderer Mitgliedstaaten aus diesem Verfahren wirksam.
(2) „Öffentliche Verwaltung“ im Sinn des Artikels 189 Abs. 4 ZK und sind die Verwaltung durch Dienststellen von Körperschaften öffentlichen Rechts der Mitgliedstaaten oder durch Dienststellen internationaler Organisationen, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, sowie die dem öffentlichen Eisenbahnverkehr oder Postdienst der Mitgliedstaaten dienenden Einrichtungenden anderen Gesamtschuldnern gegenüber dann ohne Wirkung.
- 1 May 2016 – todayin force
- 1 Jan 1998 – 1 May 2016earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 1998earlier wording