46 ZollR-DG

In forcesince 15 Aug 2018cited 2×

§ 46. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht bildet das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (Art. 44 Abs. 2 Buchstabe b des Zollkodex). Zur Vertretung im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht sind auch Spediteure, Frachtführer, sowie dem Eisenbahnverkehr oder Postverkehr dienende Einrichtungen befugt.

Entscheidungen im Sinn der zollrechtlichen Vorschriften, die keine Bescheide im Sinn der BAO sind, unterliegen ebenfalls der Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes im Sinn des Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG.

  • Zollrechts-Durchführungsverordnung10Law

    Abschnitt E Verwaltung von Zollkontingenten und Zollplafonds sowie zolltarifliche Einfuhrüberwachung (§ 46 ZollR-DG) § 10. Der Antrag auf Gewährung eines ermäßigten Abgabensatzes im Rahmen von Zollkontingenten (Kontingentzollsatz) …

  • VwGH 09.09.2025, Ra 2022/16/0027Decision

    Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Zollamt mit Beschwerdevorentscheidung ab, woraufhin die Revisionswerberin eine Beschwerde gemäß Art. 44 Abs. 2 lit. b UZK (Rechtsbehelf der zweiten Stufe gemäß § 46 ZollR-DG) erhob.

    9 Sep 2025 · JWT_2022160027_20250909L00