53 ZollR-DG

Zu Art. 64 des Zollkodex

In forcesince 1 May 2016
(1)

§ 53. Wer Papiere im Sinn des Art. 78 des Zollkodex ausfertigt und dadurch bewirkt, dass eine Zollschuld entsteht, hat dies der Zollstelle mit der Wiederausfuhranmeldung der betreffenden Waren, bei späterer Ausfertigung unverzüglich anzuzeigen.

(2)

Präferenznachweise und Anträge auf deren Erteilung sind von den Stempelgebühren befreit.

(3)

Österreichische Präferenznachweise, für die bestimmte Vordrucke erforderlich sind, sind nur auf Vordrucken gültig, welche von Druckereien auf Grund einer Bewilligung des Bundesministers für Finanzen hergestellt werden.

Changed on 1 May 2016

§ 53. Handelt es sich bei den Waren (1) Wer Papiere im Sinn des Artikels 57 ZK um herrenloses Gut, so sind die Waren nach den Vorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 zu verwerten. Der § 18 des Finanzstrafgesetzes ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Die Veräußerung anderer Waren im Sinn des Artikels 57 ZK ist nur zulässig, wenn dies in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften eingeräumt istArt. 78 des Zollkodex ausfertigt und dadurch bewirkt, dass eine Zollschuld entsteht, hat dies der Zollstelle mit der Wiederausfuhranmeldung der betreffenden Waren, bei späterer Ausfertigung unverzüglich anzuzeigen. (2) Präferenznachweise und Anträge auf deren Erteilung sind von den Stempelgebühren befreit. (3) Österreichische Präferenznachweise, für die bestimmte Vordrucke erforderlich sind, sind nur auf Vordrucken gültig, welche von Druckereien auf Grund einer Bewilligung des Bundesministers für Finanzen hergestellt werden.

  1. 1 May 2016 – todayin force
  2. 20 Dec 2003 – 1 May 2016earlier wording
  3. 1 Jan 1998 – 20 Dec 2003earlier wording
  4. 1 Jan 1995 – 1 Jan 1998earlier wording