§ 79. In den Fällen des Art. 215 Abs. 3 des Zollkodex ist unbeschadet der zollamtlichen Überwachung von Nicht-Unionswaren erforderlichenfalls nach § 77 vorzugehen.
79 ZollR-DG
Zu Art. 215 des Zollkodex
The 10 that are cited most themselves, of 17.
VwGH 06.11.2002, 2001/16/0567Decision
"Wird im Wege des § 79 Abs. 2 ZollR-DG (der eine Zollschuld auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber im selben Zeitpunkt entstehen lässt, in dem eine Zollschuld für den Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmers …
6 Nov 2002 · JWT_2001160567_20021106X00
VwGH 30.09.2004, 2004/16/0194Decision
… obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln; - ..." § 79 Abs. 2 ZollR-DG lautet:
30 Sep 2004 · JWT_2004160194_20040930X00
VwGH 18.05.2006, 2003/16/0009Decision
… Mangels einer Alternative habe dem Antrag der mitbeteiligten Partei nur im Rahmen des § 79 Abs. 1 ZollR-DG entsprochen werden können.
18 May 2006 · JWT_2003160009_20060518X00
VwGH 02.04.2009, 2007/16/0098Decision
… § 79 Abs. 2 ZollR-DG ein Gesamtschuldverhältnis entstanden sei, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienst- oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt habe.
2 Apr 2009 · JWT_2007160098_20090402X00
VwGH 24.04.2002, 2001/16/0410Decision
… 1 Buchstabe a ZK iVm § 79 Abs. 2 ZollR-DG mit.
24 Apr 2002 · JWT_2001160410_20020424X00
VwGH 28.02.2002, 2000/16/0317Decision
"Weiters wird gemäß §§ 2 Abs. 1 und 79 Abs. 2 ZollR-DG iVm
28 Feb 2002 · JWT_2000160317_20020228X00
VwGH 11.09.2014, 2010/16/0119Decision
… § 79 Abs. 2 ZollR-DG ein Gesamtschuldverhältnis entstanden sei. Dieser habe in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienst- oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt, weil er …
11 Sep 2014 · JWT_2010160119_20140911X00
VwGH 19.12.2002, 2001/16/0257Decision
… Oktober 1997 die Zollschuld übernommen, sodass von einer Bürgschaft keine Rede sein könne. Gemäß § 79 Abs. 1 ZollR-DG könne eine entstandene Zollschuld von einer dritten Person mit Bewilligung des Hauptzollamtes übernommen werden. …
19 Dec 2002 · JWT_2001160257_20021219X00
VwGH 02.04.2009, 2007/16/0126Decision
Gemäß § 79 Abs. 1 letzter Satz Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Stammfassung kann bewilligt werden, dass eine dritte Person neben dem Zollschuldner ganz oder teilweise der Zollschuld …
2 Apr 2009 · JWT_2007160126_20090402X00
VwGH 28.02.2008, 2005/16/0091Decision
… März 2001 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK iVm §§ 2 Abs. 1 und 79 Abs. 1 ZollR-DG Eingangsabgaben für das gegenständliche Kraftfahrzeug in Höhe von insgesamt S 38.400,-- zur …
28 Feb 2008 · JWT_2005160091_20080228X00
Changed on 1 May 2016
§ 79. (1) Unbeschadet des Artikels 231 ZK kann eine Zollschuld von einer dritten Person mit Bewilligung des Zollamtes übernommen werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn dadurch die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Für das Wirksamwerden der Übernahme genügt es, daß die Entscheidung dem Übernehmer bekanntgegeben wird; der Übernehmer tritt an Stelle des bisherigen Zollschuldners in das bestehende Zollschuldverhältnis ein (Schuldnerwechsel). Weiters kann bewilligt werden, daß eine dritte Person neben dem Zollschuldner ganz oder teilweise der Zollschuld beitritt und dadurch im entsprechenden Ausmaß Gesamtschuldner wird (Schuldbeitritt).
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 180/2004)
(3) Andere Zahlungserleichterungen (Art. 229 ZK) können auch lediglich einem Gesamtschuldner bewilligt werden und sind den anderen Gesamtschuldnern gegenüber dann ohne Wirkung.In den Fällen des Art. 215 Abs. 3 des Zollkodex ist unbeschadet der zollamtlichen Überwachung von Nicht-Unionswaren erforderlichenfalls nach § 77 vorzugehen.
- 1 May 2016 – todayin force
- 31 Dec 2004 – 1 May 2016earlier wording
- 1 May 2004 – 31 Dec 2004earlier wording
- 30 Jun 2001 – 1 May 2004earlier wording
- 1 Jan 1995 – 30 Jun 2001earlier wording