74 ZollR-DG

Zu Art. 135 des Zollkodex

In forcesince 1 Jan 2021cited 85×
(1)

§ 74. Die Beförderung im Sinn des Art. 135 Abs. 1 des Zollkodex hat zu jener Zollstelle zu erfolgen, die an der benutzten Zollstraße gelegen ist.

(2)

Im Eisenbahnverkehr gelten abweichend von Abs. 1 die Bestimmungen über das Unionsversandverfahren, im Luftverkehr die des § 31 Abs. 1.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung für bestimmte Waren eine von Abs. 1 abweichende Regelung festlegen.

(4)

Das Zollamt Österreich kann mit einer nach § 21 erlassenen Verordnungen oder Bescheiden eine von Abs. 1 abweichende Regelung festlegen.

The 10 that are cited most themselves, of 85.

  • VwGH 05.07.1999, 96/16/0073Decision

    Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Verjährungsfrist bei Eingangs- und Ausgangsabgaben drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld. Bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben beträgt diese Frist zehn Jahre, …

    5 Jul 1999 · JWT_1996160073_19990705X00

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0117Decision

    … sind für die nach dem Beitritt zur Europäischen Union entstandenen Eingangsabgaben die Verjährungsbestimmungen des § 74 Abs. 2 ZollR-DG für vor dem Beitritt zur EU entstandenen Eingangsabgaben aber die vor dem 1. Jänner 1995 in Kraft …

    24 Jan 2001 · JWT_1999160117_20010124X00

  • VwGH 26.02.2004, 2002/16/0005Decision

    26 Feb 2004 · JWT_2002160005_20040226X00

  • VwGH 31.08.2000, 99/16/0110Decision

    … also hinsichtlich des Zolls in der Höhe von S 63.030,-- laut Berechung am Schluss dieser Entscheidung) ist gemäß § 122 Abs. 2 i.V.m. § 74 Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG; BGBl. Nr. 659/1994) i.d.g.F. Verjährung …

    31 Aug 2000 · JWT_1999160110_20000831X00

  • VwGH 18.06.2002, 99/16/0522Decision

    … sind für die nach dem Beitritt zur Europäischen Union entstandenen Eingangsabgaben die Verjährungsbestimmungen des § 74 Abs. 2 ZollR-DG, für vor dem Beitritt der Europäischen Union entstandenen Eingangsabgaben, aber die vor dem 1. …

    18 Jun 2002 · JWT_1999160522_20020618X00

  • VwGH 28.06.2012, 2009/16/0076Decision

    … gerichtliche Entscheidung über die Frage gebe, ob es sich bei den mitgeteilten Abgaben um hinterzogene Abgaben iSd § 74 Abs. 2 ZollR-DG handle und daher die Verjährungsfrist von zehn Jahren anzuwenden sei, sei dies als Vorfrage zu …

    28 Jun 2012 · JWT_2009160076_20120628X00

  • VwGH 09.11.2000, 99/16/0395Decision

    Der Zoll in Höhe von ÖS 108600,- wird gem. § 74 (2) Zollrechts-Durchführungsgesetz nicht eingehoben, da die Verjährungsfrist für Einfuhrabgaben (d.s. Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren - Artikel 4, Pkt. …

    9 Nov 2000 · JWT_1999160395_20001109X00

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0524Decision

    … sind für die nach dem Beitritt zur Europäischen Union entstandenen Eingangsabgaben die Verjährungsbestimmungen des § 74 Abs. 2 ZollR-DG, für vor dem Beitritt der Europäischen Union entstandenen Eingangsabgaben, aber die vor dem 1. …

    24 Jan 2001 · JWT_1999160524_20010124X00

  • VwGH 19.03.2003, 2002/16/0190Decision

    … einer dreijährigen Verjährungsfrist im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld ausgegangen, ohne dafür die nach § 74 Abs. 2 ZollR-DG erforderlichen Feststellungen einer Hinterziehung dieser Abgaben zu treffen.

    19 Mar 2003 · JWT_2002160190_20030319X00

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0243Decision

    … 2 ZollR-DG idF des am 9. Jänner 1998 im Bundesgesetzblatt verlautbarten Bundesgesetzes BGBl. Nr. 13/1998 § 74 Abs. 2 ZollR-DG auch für vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entstandene Abgabenschuldigkeiten gilt. Kraft …

    24 Jan 2001 · JWT_1999160243_20010124X00