77 ZollR-DG

Zu Art. 198 des Zollkodex

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(1)

§ 77. Die Verwertung der Waren hat gemäß den diesbezüglichen Unionsvorschriften und unter sinngemäßer Anwendung der §§ 37 bis 52 der Abgabenexekutionsordnung über die Verwertung beweglicher körperlicher Sachen zu erfolgen. Ist auf Grund der im Einzelfall gegebenen besonderen Umstände eine solche Verwertung nicht möglich, insbesondere weil sich kein Käufer findet, oder würde durch die Verwertung nachteilig in die Wettbewerbsverhältnisse eingegriffen werden, so können vorübergehend verwahrte Waren im Rahmen der Zollbefreiungsverordnung karitativen Zwecken zugeführt werden; der Empfänger steht unter Zollaufsicht. Eine Verwertung ist unzulässig, wenn dadurch das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen nachteilig beeinflusst würde. Waren, die nicht verwertet werden können, sind zu vernichten oder zu zerstören.

(2)

Sofern im Einzelfall lediglich sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben sowie andere Geldleistungen zu erheben sind, können vorübergehend verwahrte Waren, für die sich kein Käufer findet, dritten Personen unentgeltlich überlassen werden, falls es dadurch zu keinen nachteiligen Auswirkungen auf Wettbewerbsverhältnisse kommt.

(3)

Handelt es sich bei den Waren im Sinn des Art. 198 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex um herrenloses Gut, so sind die Waren nach den Vorschriften des Abs. 1 und 2 zu verwerten. § 18 des Finanzstrafgesetzes ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Die Veräußerung anderer Waren im Sinn des Art. 198 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex ist nur zulässig, wenn dies in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften eingeräumt ist.

(4)

Wenn Waren dem Anmelder aus den in Art. 198 Abs. 1 Buchstabe b des Zollkodex angeführten Gründen nicht überlassen werden können, so gilt Abs. 1 sinngemäß, sofern keine andere zollrechtliche Verfügung über die Waren zulässig ist.

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0529Decision

    … 201 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG jeweils am 15. des Folgemonats entstanden und gemäß § 77 Abs. 3 ZollR-DG fällig geworden sei, in der Höhe von S 30,226.0129,-- an Zoll und S 67,476.206,-- an EUSt fest. Damit ergab sich ein …

    24 Jan 2001 · JWT_1999160529_20010124X00

  • VwGH 25.03.2004, 2003/16/0479Decision

    Feststellungen über den Fälligkeitszeitpunkt (Art. 222 ZK, § 77 ZollR-DG) der am 24. November 1998 entstandenen Zollschuld enthält der angefochtene Bescheid in Verkennung der Rechtslage nicht, sodass nicht überprüft werden kann, ob …

    25 Mar 2004 · JWT_2003160479_20040325X00

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0530Decision

    … 201 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG jeweils am 15. des Folgemonats entstanden und gemäß § 77 Abs. 3 ZollR-DG fällig geworden sei, in der Höhe von S 30,226.0129,-- an Zoll und S 67,476.206,-- an EUSt fest. Damit ergab sich ein …

    24 Jan 2001 · JWT_1999160530_20010124X00

  • VwGH 07.08.2003, 2000/16/0573Decision

    … gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht verletzt, dass entgegen § 77 Abs. 4 bis 6 ZollR-DG nicht in der Sache selbst über die Berechtigung der Zollschuld entschieden worden oder …

    7 Aug 2003 · JWT_2000160573_20030807X00

  • VfGH 02.05.2012, B437/12Decision

    … warum dessen (vorläufige) Entrichtung - auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Zahlungserleichterungen gemäß §77 ZollR-DG iVm Art222 bis 229 Zollkodex zu beantragen - in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und …

    2 May 2012 · JFT_09879498_12B00437_00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/16/0573Decision

    Die Ansicht, im Gegensatz zu § 216 BAO erlaube § 77 Abs. 5 ZollR-DG auch die materiell-rechtliche Überprüfung einer Abgabenfestsetzung anlässlich der Erlassung eines derartigen Abrechnungsbescheides, ist nicht zutreffend. Dagegen …

    7 Aug 2003 · JWR_2000160573_20030807X01