80 ZollR-DG

Zu Art. 243 bis 249 des Zollkodex

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§ 80. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung Teile des Anwendungsgebiets zu Freizonen erklären.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 18.09.2003, 2002/16/0256Decision

    … Gemäß ausdrücklicher Anordnung in § 80 Abs. 3 ZollR-DG seien Säumniszuschläge im Anwendungsbereich des Art. 232 ZK nicht zu erheben. Die Bestimmungen der §§ 217 ff BAO seien unanwendbar.

    18 Sep 2003 · JWT_2002160256_20030918X00

  • VwGH 19.12.2002, 2001/16/0036Decision

    Gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG haften Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist und die sich im Besitz eines Zollschuldners oder eines nach den Abgabenvorschriften persönlich Haftenden befinden, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer …

    19 Dec 2002 · JWT_2001160036_20021219X00

  • VwGH 27.09.2012, 2010/16/0196Decision

    … diesem Fall besteht ab Stellen des Aussetzungsantrages bis zum Ablauf dieser Monatsfrist keine Säumnis im Sinne des § 80 Abs. 1 ZollR-DG, welche Säumniszinsen nach sich zöge. Davon unberührt bleibt eine allenfalls bereits vor Stellen …

    27 Sep 2012 · JWT_2010160196_20120927X00

  • VwGH 19.03.2003, 2000/16/0010Decision

    Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG sei eine Abgabenerhöhung zu entrichten, wobei im Sinne des § 80 Abs. 2 ZollR-DG diese Erhöhung für einen Monat unter Berücksichtigung der Hinterlegung der Warensicherheit vorgeschrieben worden sei.

    19 Mar 2003 · JWT_2000160010_20030319X00

  • VwGH 25.03.2004, 2003/16/0479Decision

    Gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG (zu Art. 232 ZK) ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für …

    25 Mar 2004 · JWT_2003160479_20040325X00

  • VwGH 05.09.2019, Ra 2018/16/0118Decision

    … 1 UStG iVm Art. 232 ZK und § 80 ZollR-DG in der im Revisionsfall noch anzuwendenden Stammfassung) und damit Bescheide erlassen, wogegen die Betroffenen Rechtsmittel erheben konnten, wodurch deren Rechtsschutz gegeben war.

    5 Sep 2019 · JWT_2018160118_20190905L00

  • VwGH 25.10.2006, 2004/16/0036Decision

    … Damit sei als Säumnisfolge die Verpflichtung der Zahlungszinsen nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK iVm § 80 ZollR-DG entstanden.

    25 Oct 2006 · JWT_2004160036_20061025X00

  • OGH 06.10.2005, 8Ob87/05kDecision

    … Die idente Wortwahl in der Nachfolgebestimmung des § 80 Abs 4 ZollR-DG erlaube jedoch den Rückgriff auf die Judikatur zu § 178 ZollG. Danach seien die Absonderungsrechte ex lege mit der Verwirklichung jenes Tatbestandes, der die …

    6 Oct 2005 · JJT_20051006_OGH0002_0080OB00087_05K0000_000

  • VwGH 16.12.1999, 98/16/0157Decision

    … Die belangte Behörde verwies auf die gemäß § 122 Abs 2 ZollR-DG anzuwendende Bestimmung des § 80 Abs 4 ZollR-DG, wonach Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist und die sich im Besitz eines Zollschuldners oder eines nach den …

    16 Dec 1999 · JWT_1998160157_19991216X00

  • VwGH 21.03.2002, 2001/16/0621Decision

    Mit Bescheid vom 22. Jänner 2002 machte das Hauptzollamt Innsbruck gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG iVm § 225 Abs. 1 BAO die Sachhaftung bezüglich des in Rede stehenden Sattelschleppers geltend. In einem Hinweis heißt es in diesem …

    21 Mar 2002 · JWT_2001160621_20020321X00