§ 80. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung Teile des Anwendungsgebiets zu Freizonen erklären.
80 ZollR-DG
Zu Art. 243 bis 249 des Zollkodex
The 10 that are cited most themselves, of 20.
VwGH 18.09.2003, 2002/16/0256Decision
… Gemäß ausdrücklicher Anordnung in § 80 Abs. 3 ZollR-DG seien Säumniszuschläge im Anwendungsbereich des Art. 232 ZK nicht zu erheben. Die Bestimmungen der §§ 217 ff BAO seien unanwendbar.
18 Sep 2003 · JWT_2002160256_20030918X00
VwGH 19.12.2002, 2001/16/0036Decision
Gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG haften Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist und die sich im Besitz eines Zollschuldners oder eines nach den Abgabenvorschriften persönlich Haftenden befinden, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer …
19 Dec 2002 · JWT_2001160036_20021219X00
VwGH 27.09.2012, 2010/16/0196Decision
… diesem Fall besteht ab Stellen des Aussetzungsantrages bis zum Ablauf dieser Monatsfrist keine Säumnis im Sinne des § 80 Abs. 1 ZollR-DG, welche Säumniszinsen nach sich zöge. Davon unberührt bleibt eine allenfalls bereits vor Stellen …
27 Sep 2012 · JWT_2010160196_20120927X00
VwGH 19.03.2003, 2000/16/0010Decision
Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG sei eine Abgabenerhöhung zu entrichten, wobei im Sinne des § 80 Abs. 2 ZollR-DG diese Erhöhung für einen Monat unter Berücksichtigung der Hinterlegung der Warensicherheit vorgeschrieben worden sei.
19 Mar 2003 · JWT_2000160010_20030319X00
VwGH 25.03.2004, 2003/16/0479Decision
Gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG (zu Art. 232 ZK) ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für …
25 Mar 2004 · JWT_2003160479_20040325X00
VwGH 05.09.2019, Ra 2018/16/0118Decision
… 1 UStG iVm Art. 232 ZK und § 80 ZollR-DG in der im Revisionsfall noch anzuwendenden Stammfassung) und damit Bescheide erlassen, wogegen die Betroffenen Rechtsmittel erheben konnten, wodurch deren Rechtsschutz gegeben war.
5 Sep 2019 · JWT_2018160118_20190905L00
VwGH 25.10.2006, 2004/16/0036Decision
… Damit sei als Säumnisfolge die Verpflichtung der Zahlungszinsen nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK iVm § 80 ZollR-DG entstanden.
25 Oct 2006 · JWT_2004160036_20061025X00
OGH 06.10.2005, 8Ob87/05kDecision
… Die idente Wortwahl in der Nachfolgebestimmung des § 80 Abs 4 ZollR-DG erlaube jedoch den Rückgriff auf die Judikatur zu § 178 ZollG. Danach seien die Absonderungsrechte ex lege mit der Verwirklichung jenes Tatbestandes, der die …
6 Oct 2005 · JJT_20051006_OGH0002_0080OB00087_05K0000_000
VwGH 16.12.1999, 98/16/0157Decision
… Die belangte Behörde verwies auf die gemäß § 122 Abs 2 ZollR-DG anzuwendende Bestimmung des § 80 Abs 4 ZollR-DG, wonach Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist und die sich im Besitz eines Zollschuldners oder eines nach den …
16 Dec 1999 · JWT_1998160157_19991216X00
VwGH 21.03.2002, 2001/16/0621Decision
Mit Bescheid vom 22. Jänner 2002 machte das Hauptzollamt Innsbruck gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG iVm § 225 Abs. 1 BAO die Sachhaftung bezüglich des in Rede stehenden Sattelschleppers geltend. In einem Hinweis heißt es in diesem …
21 Mar 2002 · JWT_2001160621_20020321X00
Changed on 1 Jan 2021
(2) Zuständig für alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Freizone ist das Zollamt, in dessen Bereich die Freizone gelegen ist. Sofern die Bereiche mehrerer Zollämter betroffen sind, ist das Zollamt zuständig, in dessen Bereich sich der flächenmäßig größte Teil der Freizone befindet.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 30 Oct 2019 – 1 Jan 2021earlier wording
- 1 May 2016 – 30 Oct 2019earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 May 2016earlier wording