§ 76. Eine Vernichtung oder Zerstörung im Sinn des Art. 197 des Zollkodex ist unbeschadet der Bestimmungen über die aktive Veredelung nur nach Maßgabe des § 77 Abs. 1 und 2 zulässig.
76 ZollR-DG
Zu Art. 197 des Zollkodex
Changed on 1 May 2016
§ 76. (1) Schuldbefreiende Wirkung Eine Vernichtung oder Zerstörung im Sinn des Artikels 223 ZK kommt auch zu
1. der Einzahlung mit Erlagschein,
2. der Gutschrift am Postscheckkonto oder sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse auf Grund einer Überweisung dorthin,
3. der Zahlung mit Scheck oder anderen unbaren Zahlungsmitteln oder fremden Währungen, soweit ihre Einlösung oder Umwechslung sichergestellt ist; inwieweit dies zutrifft, ist durch Anschlag bei den Zollstellen kundzumachen,
4. der Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben.
§ 211 Abs. 2 und 3 BAO ist nicht anzuwenden.
(2) Die Aufrechnung Art. 197 des Zollkodex ist unbeschadet der Bestimmungen über die aktive Veredelung nur nach Artikel 223 ZK hat nach § 215Maßgabe des § 77 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung zu erfolgenzulässig.
- 1 May 2016 – todayin force
- 1 Jan 1998 – 1 May 2016earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 1998earlier wording