78 ZollR-DG

Zu Art. 199 des Zollkodex

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§ 78. Die Aufgabe von Nicht-Unionswaren zugunsten der Staatskasse, das ist im Anwendungsgebiet die Republik Österreich, im Sinn des Art. 199 des Zollkodex bedarf der Annahme durch die Zollstelle; dadurch erwirbt der Bund originär Eigentum an den Waren. Die Annahme ist nur zulässig, wenn die Verwertung der Waren oder die Zuführung zu karitativen Zwecken nach § 77 Abs. 1 und 2 möglich erscheint.

  • VwGH 29.09.2011, 2008/16/0026Decision

    … Die nationalen Vorschriften sähen keine Verzinsung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben vor. Auch § 78 ZollR-DG, auf den § 85 leg. cit. bei der Berechnung der Zinsen in Anwendung des Art. 241 ZK verweise, könne nicht entnommen werden, dass …

    29 Sep 2011 · JWT_2008160026_20110929X00