73 ZollR-DG

In forcesince 15 Aug 2018cited 7×

§ 73. Im Falle einer Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben in sinngemäßer Anwendung des Art. 120 des Zollkodex und der dazu ergangenen Durchführungsvorschriften liegt ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Letzteren Falls stellt die betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten keinen Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses dar, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht.

Im Fall der Billigkeit wegen Existenzgefährdung des Abgabenschuldners im Sinn dieser Bestimmung kann der Antrag auf Erstattung oder Erlass auch über die in Art. 121 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex angeführte Frist hinaus gestellt werden.

  • VwGH 15.06.2023, Ra 2021/13/0156Decision

    … Im gegenständlichen Fall sei die Fälligkeit der Einfuhrabgaben im Sinne der abgabenrechtlichen Vorschriften nach § 73 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) mit Beginn des Tages eingetreten, an dem sie nach dem Zollrecht spätestens …

    15 Jun 2023 · JWT_2021130156_20230615L00

  • VwGH 27.09.2012, 2010/16/0184Decision

    Die Fälligkeit tritt nach § 73 ZollR-DG mit Beginn des Tages ein, an dem die Abgaben spätestens zu entrichten sind.

    27 Sep 2012 · JWT_2010160184_20120927X00

  • VwGH 27.09.2012, 2012/16/0090Decision

    Die Fälligkeit tritt nach § 73 ZollR-DG mit Beginn des Tages ein, an dem die Abgaben spätestens zu entrichten sind.

    27 Sep 2012 · JWT_2012160090_20120927X00

  • VwGH 20.11.2014, 2013/16/0171Decision

    Die Fälligkeit tritt nach § 73 ZollR-DG mit Beginn des Tages ein, an dem die Abgaben spätestens zu entrichten sind.

    20 Nov 2014 · JWT_2013160171_20141120X00

  • VwGH 02.09.2025, Ro 2022/13/0007Decision

    … 221 ZK mitgeteilt worden sei. § 73 ZollR-DG (idF vor dem AbgÄG 2015), wonach Einfuhr- und Ausfuhrabgaben mit Beginn des Tages, an dem sie nach dem Zollrecht spätestens zu entrichten seien, im Sinn der abgabenrechtlichen Vorschriften …

    2 Sep 2025 · JWT_2022130007_20250902J00

  • VwGH 27.09.2012, 2010/16/0206Decision

    Die Fälligkeit tritt nach § 73 ZollR-DG mit Beginn des Tages ein, an dem die Abgaben spätestens zu entrichten sind.

    27 Sep 2012 · JWT_2010160206_20120927X00

  • VwGH 26.01.2006, 2005/16/0240Decision

    … 1 des Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Gemäß § 73 ZollR-DG trete die Fälligkeit mit Beginn des Tages ein, an dem die Abgaben spätestens zu entrichten seien. Laut der in diesem Bescheid …

    26 Jan 2006 · JWT_2005160240_20060126X00