§ 60. Ist die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden, so beträgt die Verjährungsfrist im Sinn des Art. 103 Abs. 2 des Zollkodex zehn Jahre.
60 ZollR-DG
Zu Art. 103 des Zollkodex
In forcesince 1 May 2016cited 1×
VwGH 30.10.2024, Ra 2022/16/0091Decision
… 221 Abs. 4 ZK iVm § 74 Abs. 2 ZollR-DG bzw. gemäß Art. 103 UZK iVm § 60 ZollR-DG. Die im Revisionsfall vorliegenden einzelnen acht Verkürzungen von Eingangsabgaben seien jeweils als gesonderte Finanzvergehen zu werten, sodass für …
30 Oct 2024 · JWT_2022160091_20241030L00
Changed on 1 May 2016
§ 60. In den Fällen des Artikels 89 Abs. 2 ZK ist unbeschadet der zollamtlichen Überwachung von Nichtgemeinschaftswaren erforderlichenfalls nach § 51 vorzugehen.Ist die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden, so beträgt die Verjährungsfrist im Sinn des Art. 103 Abs. 2 des Zollkodex zehn Jahre.
- 1 May 2016 – todayin force
- 1 Jan 1995 – 1 May 2016earlier wording