§ 52. Gegen Bescheide und Verfügungen, durch welche die Verwahrung gepfändeter Gegenstände, deren Schätzung vor dem Versteigerungstermine, die Übersendung an einen anderen Ort zum Zwecke des Verkaufes oder die Einbeziehung der gepfändeten Gegenstände in die in Ansehung anderer Pfandstücke bewilligte Versteigerung angeordnet oder ein Verwahrer ernannt wird, ferner gegen den Bescheid, welcher den Versteigerungstermin bestimmt, findet ein Rechtsmittel nicht statt.
52 AbgEO
Ausschluß von Rechtsmitteln
Zollrechts-Durchführungsgesetz77Law
… (1) Die Verwertung der Waren hat gemäß den diesbezüglichen Unionsvorschriften und unter sinngemäßer Anwendung der §§ 37 bis 52 der Abgabenexekutionsordnung über die Verwertung beweglicher körperlicher Sachen zu erfolgen. Ist auf …
Außenwirtschaftsgesetz 201184Law
… ist und ob die Güter wiederauszuführen, dem Ausführer zurückzustellen oder unter sinngemäßer Anwendung der §§ 37 bis 52 der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, verwertet werden oder vernichtet werden sollen. (3) Im …
… Die Verwertung preigegebener Waren hat unter sinngemäßer Anwendung der §§ 37 bis 52 der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, über die Verwertung beweglicher körperlicher Sachen zu erfolgen. Ist auf Grund der im Einzelfall …
OGH 06.03.1991, 1Ob1/91Decision
… Partei stützt ihren Anspruch demnach nicht auf eine rechtswidrige Anordnung des Versteigerungstermins, der gemäß § 52 AbgEO Bescheidcharakter zukäme, sondern auf die rechtswidrige Unterlassung einer Veröffentlichung des …
6 Mar 1991 · JJT_19910306_OGH0002_0010OB00001_9100000_000
Sicherheitskontrollgesetz 201325Law
… ist und ob die Güter wiederauszuführen, dem Ausführer zurückzustellen oder unter sinngemäßer Anwendung der §§ 37 bis 52 der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, verwertet werden oder vernichtet werden sollen.
VwGH 18.01.1989, 88/13/0225Decision
… In der Rechtsmittelbelehrung wird unter Hinweis auf § 52 Abgabenexekutionsordnung ausgeführt, dass vorliegendenfalls ein Rechtsmittel nicht gegeben sei.
18 Jan 1989 · JWT_1988130225_19890118X00
- 1 Jul 2020 – todayin force
- 1 Jan 1950 – 1 Jul 2020earlier wording