28 AbgEO

Unpfändbare Sachen

In forcesince 1 Jul 2020cited 3×

§ 28. Auf Gegenstände, welche zur Ausübung des Gottesdienstes einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft verwendet werden, sowie auf Kreuzpartikeln und Reliquien, mit Ausnahme ihrer Fassung, kann Vollstreckung nicht geführt werden. Bei einer Vollstreckung auf die Fassung von Kreuzpartikeln und Reliquien darf die Authentika nicht verletzt werden.

  • VwGH 22.02.1995, 94/15/0002Decision

    22 Feb 1995 · JWT_1994150002_19950222X00

  • VwGH 20.11.1990, 90/14/0177Decision

    … 2 AbgEO), die auf Berücksichtigung der Unpfändbarkeit von Sachen (§§ 28, 29 AbgEO) und die auf Ersichtlichmachung der Pfändung an nicht in Verwahrung genommenen Gegenständen. Zur Vermeidung einer Überpfändung muß der Wert der …

    20 Nov 1990 · JWT_1990140177_19901120X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/15/0002Decision

    22 Feb 1995 · JWR_1994150002_19950222X02