§ 28. Auf Gegenstände, welche zur Ausübung des Gottesdienstes einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft verwendet werden, sowie auf Kreuzpartikeln und Reliquien, mit Ausnahme ihrer Fassung, kann Vollstreckung nicht geführt werden. Bei einer Vollstreckung auf die Fassung von Kreuzpartikeln und Reliquien darf die Authentika nicht verletzt werden.
28 AbgEO
Unpfändbare Sachen
VwGH 22.02.1995, 94/15/0002Decision
22 Feb 1995 · JWT_1994150002_19950222X00
VwGH 20.11.1990, 90/14/0177Decision
… 2 AbgEO), die auf Berücksichtigung der Unpfändbarkeit von Sachen (§§ 28, 29 AbgEO) und die auf Ersichtlichmachung der Pfändung an nicht in Verwahrung genommenen Gegenständen. Zur Vermeidung einer Überpfändung muß der Wert der …
20 Nov 1990 · JWT_1990140177_19901120X00
VwGH Rechtssatz, 94/15/0002Decision
22 Feb 1995 · JWR_1994150002_19950222X02
Changed on 1 Jul 2020
§ 28. Auf Gegenstände, welche zur Ausübung des Gottesdienstes einer gesetzlich anerkannten Kirche oder ReligionsgenossenschaftReligionsgesellschaft verwendet werden, sowie auf Kreuzpartikeln und Reliquien, mit Ausnahme ihrer Fassung, kann Vollstreckung nicht geführt werden. Bei einer Vollstreckung auf die Fassung von Kreuzpartikeln und Reliquien darf die Authentika nicht verletzt werden.
- 1 Jul 2020 – todayin force
- 1 Jan 1950 – 1 Jul 2020earlier wording