35 AbgEO

In forcesince 1 Jan 1950cited 4×

§ 35. Die gleichen Vorschriften gelten für die Pfändung und Verwahrung der beweglichen körperlichen Sachen des Abgabenschuldners, die sich in der Gewahrsame der Republik Österreich oder einer zu deren Herausgabe bereiten dritten Person befinden.

  • OGH 20.04.1982, 4Ob515/81Decision

    … Hatte jedoch der Beklagte - welcher seine Einwilligung dazu auch hätte verweigern können (§ 35 AbgEO) - auf diese Weise einer Verwertung der von ihm geborgenen Fahrzeuge durch die Zollverwaltung zugestimmt, dann war damit - ungeachtet …

    20 Apr 1982 · JJT_19820420_OGH0002_0040OB00515_8100000_000

  • OGH 12.06.1990, 15Os52/90Decision

    … Antrag sowie "die Abgabe einer ablehnenden Stellungnahme gegenüber der exekutionsführenden Abgabenbehörde iS der §§ 35 AbgEO 262 EO" auftragen (ON 803).

    12 Jun 1990 · JJT_19900612_OGH0002_0150OS00052_9000000_000

  • VwGH 22.05.1996, 96/14/0058Decision

    … Im übrigen läßt die Beschwerdeführerin die von der belangten Behörde der Sache nach angezogene Bestimmung des § 35 AbgEO außer acht, wonach die Vorschriften über die Pfändung und Verwahrung der beweglichen körperlichen Sachen des …

    22 May 1996 · JWT_1996140058_19960522X00

  • OGH Rechtssatz RS0049226, 1Ob17/83 u.a.Decision

    Bei der Pfändung von Wertpapieren, die sich in der Gewahrsame eines Dritten befinden, gelangen die Bestimmungen der §§ 33, 35 AbgEO sinngemäß zur Anwendung.

    9 Nov 1983 · JJR_19831109_OGH0002_0010OB00017_8300000_003