§ 35. Die gleichen Vorschriften gelten für die Pfändung und Verwahrung der beweglichen körperlichen Sachen des Abgabenschuldners, die sich in der Gewahrsame der Republik Österreich oder einer zu deren Herausgabe bereiten dritten Person befinden.
35 AbgEO
OGH 20.04.1982, 4Ob515/81Decision
… Hatte jedoch der Beklagte - welcher seine Einwilligung dazu auch hätte verweigern können (§ 35 AbgEO) - auf diese Weise einer Verwertung der von ihm geborgenen Fahrzeuge durch die Zollverwaltung zugestimmt, dann war damit - ungeachtet …
20 Apr 1982 · JJT_19820420_OGH0002_0040OB00515_8100000_000
OGH 12.06.1990, 15Os52/90Decision
… Antrag sowie "die Abgabe einer ablehnenden Stellungnahme gegenüber der exekutionsführenden Abgabenbehörde iS der §§ 35 AbgEO 262 EO" auftragen (ON 803).
12 Jun 1990 · JJT_19900612_OGH0002_0150OS00052_9000000_000
VwGH 22.05.1996, 96/14/0058Decision
… Im übrigen läßt die Beschwerdeführerin die von der belangten Behörde der Sache nach angezogene Bestimmung des § 35 AbgEO außer acht, wonach die Vorschriften über die Pfändung und Verwahrung der beweglichen körperlichen Sachen des …
22 May 1996 · JWT_1996140058_19960522X00
OGH Rechtssatz RS0049226, 1Ob17/83 u.a.Decision
Bei der Pfändung von Wertpapieren, die sich in der Gewahrsame eines Dritten befinden, gelangen die Bestimmungen der §§ 33, 35 AbgEO sinngemäß zur Anwendung.
9 Nov 1983 · JJR_19831109_OGH0002_0010OB00017_8300000_003