33 AbgEO

Geltendmachung von Pfand- und Vorzugsrechten Dritter

In forcesince 1 Jul 2020cited 4×
(1)

§ 33. Der Pfändung kann ein Dritter, der sich nicht im Besitze der Sache befindet, wegen eines ihm zustehenden Pfand- oder Vorzugsrechtes nicht widersprechen. Er kann jedoch schon vor Fälligkeit der Forderung, für die das Pfand- oder Vorzugsrecht besteht, seinen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse der fraglichen Sache mittels Klage geltend machen. Im Falle der Erhebung der Klage wider die Republik Österreich und den Abgabenschuldner sind diese als Streitgenossen zu behandeln.

(2)

Wenn die Sache vor rechtskräftiger Entscheidung über die Klage im Vollstreckungsweg verkauft wird und der klägerische Anspruch genügend bescheinigt ist, kann auf Antrag vom Gerichte die einstweilige Hinterlegung des Erlöses angeordnet werden.

  • OGH 09.06.1954, 1Ob368/54Decision

    … Gewahrsame besitzt und daher als eine dritte Person anzusehen ist, die sich nicht im Besitz der Pfandsache befindet (§ 33 Abs. 1 AbgEO.). In beiden Fällen kann die Klägerin ihr behauptetes Pfandrecht nicht mit der Pfandvorrechtsklage …

    9 Jun 1954 · JJT_19540609_OGH0002_0010OB00368_5400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049226, 1Ob17/83 u.a.Decision

    Bei der Pfändung von Wertpapieren, die sich in der Gewahrsame eines Dritten befinden, gelangen die Bestimmungen der §§ 33, 35 AbgEO sinngemäß zur Anwendung.

    9 Nov 1983 · JJR_19831109_OGH0002_0010OB00017_8300000_003

  • OGH Rechtssatz RS0001014, 1Ob368/54Decision

    9 Jun 1954 · JJR_19540609_OGH0002_0010OB00368_5400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0003650, 1Ob368/54Decision

    9 Jun 1954 · JJR_19540609_OGH0002_0010OB00368_5400000_002