2 ZollR-DG

In forcesince 1 May 2016cited 213×
(1)

§ 2. Das im § 1 genannte Zollrecht sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen, gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfaßten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 163/2015)

(3)

Auf Fristen, die im Zollrecht oder in Entscheidungen im Rahmen des Zollrechts festgesetzt werden, ist die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine, ABl. EG Nr. L 124 vom 8. Juni 1971, S. 1, (Fristenverordnung) anzuwenden.

(4)

Soweit die Anwendung von Bestimmungen des Zollrechts von Wertgrenzen abhängig ist, ist als Wert der Rechnungspreis unter Abzug von Rabatten und Skonti, in Ermangelung eines solchen Preises der Zollwert maßgebend. Das gilt nicht, wenn in der betreffenden Regelung ausdrücklich anderes bestimmt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 213.

  • Bundesabgabenordnung63Law

    … die Vollziehung des Zollrechts (§§ 1 und 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes – ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994), 2. die Vollziehung der Gemeinsamen Marktordnungsorganisation, soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist, 3. die …

  • VwGH 28.03.2014, 2012/16/0009Decision

    Die Einfuhrumsatzsteuer sei deshalb gemäß Art. 201 iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden und gemäß Art. 220 Abs. 1 Zollkodex nachträglich buchmäßig zu erfassen gewesen.

    28 Mar 2014 · JWT_2012160009_20140328X00

  • VwGH 28.09.2016, Ra 2016/16/0052Decision

    Der Zollkodex gilt gemäß § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) in der im Revisionsfall noch anwendbaren Fassung der ersten ZollR-DG-Novelle, BGBl. Nr. 516/1996, und gemäß § 26 Abs. 1 UStG in der im Revisionsfall …

    28 Sep 2016 · JWT_2016160052_20160928L00

  • OGH 22.01.2009, 13Os9/08kDecision

    Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf die zufolge § 2 Abs 1 ZollR-DG iVm § 26 UStG sinngemäß zur Anwendung kommenden zollrechtlichen Vorschriften. Gemäß Art 215 Abs 1 erster Anstrich ZK, wonach die Zollschuld an jenem Ort …

    22 Jan 2009 · JJT_20090122_OGH0002_0130OS00009_08K0000_000

  • VwGH 25.04.2017, Ra 2016/16/0059Decision

    … 221 des Zollkodex die buchmäßige Erfassung von gemäß Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes entstandenen Eingangsabgaben mit, weil die Voraussetzungen für die mit den …

    25 Apr 2017 · JWT_2016160059_20170425L00

  • Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz14Law

    … die Vollziehung des Zollrechts (§§ 1 und 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes – ZollR-DG), 2. die Erhebung der Verbrauchsteuern, 3. die Vollziehung der Monopolvorschriften, ausgenommen das Glücksspielmonopol, 4. die Erhebung des …

  • VwGH 30.04.2003, 2002/16/0076Decision

    … gilt ab dem angeführten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung in dieser Fassung das Zollrecht im Sinne des § 2 ZollR-DG auch für die Beurteilung der Verjährung für vor dem Beitritt entstandene Abgabenschuldigkeiten. Nach § 2 …

    30 Apr 2003 · JWT_2002160076_20030430X00

  • OGH 23.07.2009, 13Os27/09hDecision

    … Drittstaat nach Österreich eingeführt, fällt Einfuhrumsatzsteuer nach den - auch auf diese gemäß § 26 UStG iVm § 2 Abs 1 ZollR-DG anzuwendenden - zollrechtlichen Vorschriften nur in den in (seit den Tatzeiträumen unverändert in …

    23 Jul 2009 · JJT_20090723_OGH0002_0130OS00027_09H0000_000

  • VwGH 27.09.1999, 98/17/0227Decision

    … 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der …

    27 Sep 1999 · JWT_1998170227_19990927X00

  • Zustellgesetz28Law

    … Nr. 194/1961, und des Zollrechts (§ 1 Abs. 2 und im erweiterten Sinn gemäß § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes – ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994) richtet sich die elektronische Zustellung nach der BAO und den einschlägigen …