3 ZollR-DG

Anwendungsgebiet

In forcesince 1 Jan 1995cited 5×
(1)

§ 3. Anwendungsgebiet ist das Bundesgebiet mit Ausnahme der Gebiete der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg).

(2)

Dem Anwendungsgebiet sind hinsichtlich der Anwendung des Zollrechts jene Gebiete fremder Staaten gleichgestellt, in denen österreichische Zollorgane das Zollrecht vollziehen dürfen, und zwar im Umfang dieser Befugnis.

(3)

Im Gebiet der im Abs. 1 genannten Ortsgemeinden bleiben die bisherigen staatsvertraglichen Regelungen über den Zollausschluß und die Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Zollrechts insoweit unberührt, als sie nicht durch den Beitritt überholt sind.

  • Außenhandelsgesetz 19951Law

    … Oktober 1992, ABl. EG Nr. L 302, S 1, sofern diese aus dem oder in das Anwendungsgebiet gemäß § 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994 erfolgt, sowie die Überlassung oder Vermittlung von außerhalb des Zollgebietes der …

  • Suchtmittelgesetz43Law

    … des Besitzes, der Verbringung oder der Verwendung von Waren im Verkehr über die Grenzen des Anwendungsgebietes (§ 3 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994) mitzuwirken, der Verdacht einer Straftat nach diesem …

  • Handelsstatistisches Gesetz 19951Law

    … Das statistische Erhebungsgebiet für Ein- und Ausfuhren entspricht dem zollrechtlichen Anwendungsgebiet gemäß § 3 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994. (2) Unter Bedachtnahme auf unmittelbar anwendbares Recht der …

  • VwGH 22.12.2011, 2010/16/0063Decision

    … auch Bargeld und diesem gleichgestellte Zahlungsmittel, die in das, durch das oder aus dem Anwendungsgebiet (gemäß § 3 ZollR-DG: das Bundesgebiet mit hier nicht interessierenden Ausnahmen) verbracht werden. Dem Bargeld gleichgestellte …

    22 Dec 2011 · JWT_2010160063_20111222X00

  • VfGH 02.10.2002, V84/01Decision

    … Oktober 1992, ABl. EG Nr. L 302, S 1, sofern diese aus dem oder in das Anwendungsgebiet gemäß §3 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994, erfolgt, sowie die Überlassung oder Vermittlung von außerhalb des Zollgebietes der …

    2 Oct 2002 · JFT_09978998_01V00084_00