5 ZollR-DG

Nachweispflicht

In forcesince 1 Jan 1995cited 5×

§ 5. Wer im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung oder eine Verfahrenserleichterung in Anspruch nehmen will oder einen Wegfall der Folgen einer Zollzuwiderhandlung anstrebt, hat dies geltend zu machen und das Vorliegen der hiefür maßgebenden Voraussetzungen der Zollbehörde nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung.

  • VwGH 28.03.2014, 2012/16/0009Decision

    Gemäß § 5 ZollR-DG hat derjenige, der im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nehmen will, dies geltend zu machen und das Vorliegen der hiefür maßgebenden Voraussetzungen der Zollbehörde …

    28 Mar 2014 · JWT_2012160009_20140328X00

  • Zollrechts-Durchführungsverordnung18aLaw

    Abschnitt F Nachweise betreffend zolltarifliche Abgabenbegünstigungen (§ 5 ZollR-DG in Verbindung mit der KN-Verordnung) § 18a. (1) Für die Einreihung in Unterpositionen für reinrassige Zuchttiere ist vom Antragsteller der Nachweis, …

  • OGH 27.08.1998, 15Os108/98Decision

    Gleichermaßen bestimm § 5 ZollR-DG das Erfordernis einer Geltendmachung und den Nachweis des Vorliegens der maßgebenden Voraussetzungen bereits im zollbehördlichen Verfahren durch jenen, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in …

    27 Aug 1998 · JJT_19980827_OGH0002_0150OS00108_9800000_000

  • VwGH 13.05.2004, 2004/16/0002Decision

    … in Anspruch nehmen will oder einen Wegfall der Folgen einer Zollzuwiderhandlung anstrebt, hat gemäß § 5 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) dies geltend zu machen und das Vorliegen der hiefür maßgebenden Voraussetzungen der …

    13 May 2004 · JWT_2004160002_20040513X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/16/0002Decision

    13 May 2004 · JWR_2004160002_20040513X02