§ 5. Wer im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung oder eine Verfahrenserleichterung in Anspruch nehmen will oder einen Wegfall der Folgen einer Zollzuwiderhandlung anstrebt, hat dies geltend zu machen und das Vorliegen der hiefür maßgebenden Voraussetzungen der Zollbehörde nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung.
5 ZollR-DG
Nachweispflicht
VwGH 28.03.2014, 2012/16/0009Decision
Gemäß § 5 ZollR-DG hat derjenige, der im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nehmen will, dies geltend zu machen und das Vorliegen der hiefür maßgebenden Voraussetzungen der Zollbehörde …
28 Mar 2014 · JWT_2012160009_20140328X00
Zollrechts-Durchführungsverordnung18aLaw
Abschnitt F Nachweise betreffend zolltarifliche Abgabenbegünstigungen (§ 5 ZollR-DG in Verbindung mit der KN-Verordnung) § 18a. (1) Für die Einreihung in Unterpositionen für reinrassige Zuchttiere ist vom Antragsteller der Nachweis, …
OGH 27.08.1998, 15Os108/98Decision
Gleichermaßen bestimm § 5 ZollR-DG das Erfordernis einer Geltendmachung und den Nachweis des Vorliegens der maßgebenden Voraussetzungen bereits im zollbehördlichen Verfahren durch jenen, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in …
27 Aug 1998 · JJT_19980827_OGH0002_0150OS00108_9800000_000
VwGH 13.05.2004, 2004/16/0002Decision
… in Anspruch nehmen will oder einen Wegfall der Folgen einer Zollzuwiderhandlung anstrebt, hat gemäß § 5 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) dies geltend zu machen und das Vorliegen der hiefür maßgebenden Voraussetzungen der …
13 May 2004 · JWT_2004160002_20040513X00
VwGH Rechtssatz, 2004/16/0002Decision
13 May 2004 · JWR_2004160002_20040513X02