2a ZollR-DG

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(1)

§ 2a. Im Fall der zentralen Zollabwicklung (Art. 179 des Zollkodex) gelten für sonstige Eingangsabgaben diejenigen zollrechtlichen Vorschriften nicht, denen zufolge eine Zollschuld

a)

im Anwendungsgebiet entsteht oder erhoben wird, obwohl sich die Ware bei Entstehen der Zollschuld in einem anderen Mitgliedstaat befindet, oder

b)

in einem anderen Mitgliedstaat entsteht oder erhoben wird, obwohl sich die Ware bei Entstehen der Zollschuld im Anwendungsgebiet befindet.

Davon ausgenommen sind Anwendungsfälle des Art. 87 Abs. 4 des Zollkodex.

(2)

In Fällen des Abs. 1 Buchstabe b sind die übrigen zollrechtlichen Vorschriften für die sonstigen Eingangsabgaben mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine in einem anderen Mitgliedstaat entstandene Zollschuld im selben Zeitpunkt als im Anwendungsgebiet entstanden gilt.

(3)

Bestimmungen über die Amtshilfe werden durch die vorstehenden Absätze nicht berührt.

(4)

In den Fällen des Abs. 1 kann der nach Artikel 2 Abs. 3 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, ABl. Nr. L 163 vom 23.06.2007 S. 17, an Erhebungskosten von den Mitgliedstaaten einzubehaltende Betrag der Eigenmittel auf die am Zollverfahren beteiligten Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Bei den dazu mit anderen Mitgliedstaaten zu treffenden Verwaltungsabsprachen ist für das Ausmaß der Aufteilung auf den im Anwendungsgebiet entstehenden Verwaltungsaufwand Bedacht zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 12.12.2006, 15Os56/06hDecision

    … Zu einem Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO besteht, wie zu der an § 2a Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) anknüpfenden Problematisierung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz in Übereinstimmung mit der Auffassung der …

    12 Dec 2006 · JJT_20061212_OGH0002_0150OS00056_06H0000_000

  • Bundesfinanzgesetz 20086Law

    … beim Voranschlagsansatz 1/50018 bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro für Einhebungsvergütungen gemäß § 2a Abs. 4 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder …

  • Bundesfinanzgesetz 20066Law

    … beim Voranschlagsansatz 1/50018 bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro für Einhebungsvergütungen gemäß § 2a Abs. 4 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder …

  • Bundesfinanzgesetz 20026Law

    … beim Voranschlagsansatz 1/50018 bis zu einem Betrag von 1,45 Millionen Euro für Einhebungsvergütungen gemäß § 2a Abs. 4 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder …

  • VwGH 18.12.2006, 2006/16/0026Decision

    Für sonstige Eingangsabgaben gelten gemäß § 2a ZollR-DG diejenigen zollrechtlichen Vorschriften nicht, denen zufolge eine Zollschuld (lit. a) im Anwendungsgebiet entsteht oder erhoben wird, obwohl sich die Ware bei Entstehen der …

    18 Dec 2006 · JWT_2006160026_20061218X00

  • Bundesfinanzgesetz 20056Law

    … beim Voranschlagsansatz 1/50018 bis zu einem Betrag von 1,50 Millionen Euro für Einhebungsvergütungen gemäß § 2a Abs. 4 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder …

  • Bundesfinanzgesetz 19995Law

    … beim Voranschlagsansatz 1/50018 bis zu einem Betrag von 20 Millionen Schilling für Einhebungsvergütungen gemäß § 2a Abs. 4 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen …

  • Bundesfinanzgesetz 20016Law

    … beim Voranschlagsansatz 1/50018 bis zu einem Betrag von 20 Millionen Schilling für Einhebungsvergütungen gemäß § 2a Abs. 4 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen …

  • Bundesfinanzgesetz 20076Law

    … beim Voranschlagsansatz 1/50018 bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro für Einhebungsvergütungen gemäß § 2a Abs. 4 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder …

  • OGH Rechtssatz RS0121608, 15Os56/06hDecision

    … findet die generelle Regelung des § 2 Abs 1 ZollR-DG im Zusammenhalt mit § 26 UStG und § 25 TabaksteuerG Anwendung. § 2a Abs 1 ZollR-DG ist auf den Bereich zu beschränken, den der Gesetzgeber bei seiner Erlassung im Auge hatte, …

    12 Dec 2006 · JJR_20061212_OGH0002_0150OS00056_06H0000_002