28 ZustG

Anwendungsbereich

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(1)

§ 28. Soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht anderes bestimmen, ist eine elektronische Zustellung nach den Bestimmungen dieses Abschnitts vorzunehmen.

(2)

Die elektronische Zustellung der ordentlichen Gerichte richtet sich nach den §§ 89a ff des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896. Im Anwendungsbereich der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, und des Zollrechts (§ 1 Abs. 2 und im erweiterten Sinn gemäß § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes – ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994) richtet sich die elektronische Zustellung nach der BAO und den einschlägigen zollrechtlichen Vorschriften. Die elektronische Zustellung der Dienstbehörden und Personalstellen des Bundes erfolgt mit den Maßgaben des 2a. Abschnittes des Schlussteils des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979.

(3)

Die elektronische Zustellung hat über eine elektronische Zustelladresse gemäß § 37 Abs. 1 iVm. § 2 Z 5, durch unmittelbare elektronische Ausfolgung gemäß § 37a oder durch eines der folgenden Zustellsysteme zu erfolgen:

1.

zugelassener Zustelldienst gemäß § 30,

2.

Kommunikationssystem der Behörde gemäß § 37,

3.

elektronischer Rechtsverkehr gemäß den §§ 89a ff GOG.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 24 Z 3, BGBl. I Nr. 205/2022)Die Auswahl des Zustellsystems obliegt dem Absender.

(4)

Elektronische Zustellungen mit Zustellnachweis sind ausschließlich durch Zustellsysteme gemäß Abs. 3 Z 1 und 3 sowie im Fall des § 37a zweiter Satz zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Bundesabgabenordnung100Law

    … 1 ist eine elektronische Zustellung nur über ein Zustellsystem gemäß § 28 Abs. 3 ZustG zulässig.

  • VwGH 22.06.2022, Ra 2021/02/0147Decision

    … 1 ZustG auf elektronische Zustellungen ohne Zustellnachweis bezieht und § 28 Abs. 3 Z 3 ZustG neben der elektronischen Zustellung über eine elektronische Zustelladresse im Sinne des § 37 Abs. 1 oder durch unmittelbare elektronische …

    22 Jun 2022 · JWT_2021020147_20220622L00

  • VwGH 06.11.2018, Ro 2018/01/0011Decision

    6 Nov 2018 · JWT_2018010011_20181106J00

  • VwGH 12.12.2024, Ro 2023/02/0017Decision

    Nach § 28 Abs. 1 ZustG ist, soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht anderes bestimmen, eine elektronische Zustellung nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes („Elektronische Zustellung“) des ZustG vorzunehmen. Auf …

    12 Dec 2024 · JWT_2023020017_20241212J00

  • Bundesfinanzgerichtsgesetz24Law

    … Abschnitt des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, über ein Zustellsystem gemäß § 28 Abs. 3 ZustG vorzunehmen. (8) § 25 Abs. 1 ZustG gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Kundmachung an der Amtstafel des …

  • Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 202229Law

    … und Entlastungsmaßnahmenteilnehmer, haben unter Maßgabe der technischen Möglichkeiten elektronisch gemäß § 28 Abs. 3 Zustellgesetz – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 in der jeweils geltenden Fassung, zu erfolgen. (3) Ist eine …

  • VwGH 11.07.2023, Ra 2020/22/0102Decision

    11 Jul 2023 · JWT_2020220102_20230711L00

  • OGH 22.01.2014, 2Ob239/13fDecision

    Der dritte Abschnitt des ZustG regelt die „Elektronische Zustellung“. Gemäß § 28 Abs 2 ZustG richtet sich die elektronische Zustellung der Gerichte nach den §§ 89a ff des GOG. Daraus ergibt sich der Ausschluss des gesamten zweiten …

    22 Jan 2014 · JJT_20140122_OGH0002_0020OB00239_13F0000_000

  • VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116Decision

    … § 28 Abs. 1 ZustG), § 107 Abs. 3 WRG 1959 stellt aber - wie dargestellt - keine taugliche Grundlage für die Zustellung eines Bescheides nach dem TNSchG 2005 durch Bereitstellung auf der dort genannten elektronischen Plattform dar.

    30 Jun 2022 · JWT_2019070116_20220630L00

  • OGH 19.05.2026, 2Ob16/26fDecision

    Nach Gitschthaler (in Rechberger/Klicka6 §§ 28–37b ZustG Rz 3) kann sich derjenige, der die Änderung seiner elektronischen Adresse für Verständigungen entgegen § 28b Abs 2 ZustG nicht rechtzeitig bekannt gegeben habe, nicht darauf …

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0020OB00016_26F0000_000