37 ZustG

Zustellung an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde

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(1)

§ 37. Zustellungen ohne Zustellnachweis können auch an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Das Dokument gilt mit dem Zeitpunkt des Einlangens bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zugestellt. Bestehen Zweifel darüber, ob bzw. wann das Dokument beim Empfänger eingelangt ist bzw. für ihn bereitgehalten wird, hat die Behörde Tatsache und Zeitpunkt des Einlangens bzw. der Bereithaltung von Amts wegen festzustellen.

(1a)

Das Kommunikationssystem der Behörde hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Z 1 und 2 die Daten gemäß Abs. 3 an das Anzeigemodul zu übermitteln.

(2)

Für die Zulässigkeit der Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses und der Weiterleitung der Daten gemäß Abs. 3 hat das elektronische Kommunikationssystem der Behörde folgende Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erbringen:

1.

das Betreiben einer technischen Einrichtung mit hoher Zuverlässigkeit für die sichere elektronische Bereithaltung der zuzustellenden Dokumente;

2.

die unverzügliche Weiterleitung der Daten gemäß Abs. 3 an das Anzeigemodul;

3.

die Bereitstellung eines Verfahrens zur identifizierten und authentifizierten Abholung der bereitgehaltenen Dokumente über das Anzeigemodul;

4.

die Protokollierung der Abholung des Dokuments;

5.

die Beratung des Empfängers, wenn bei der Abholung von Dokumenten technische Probleme auftreten.

Soweit dies erforderlich ist, hat der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort durch Verordnung nähere Bestimmungen über Leistungen zu erlassen.

(2a)

Vor der Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses und der Weiterleitung der Daten gemäß Abs. 3 hat die Behörde die ordnungsgemäße Erfüllung der Anforderungen und den einwandfreien Betrieb des Kommunikationssystems der Behörde dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort anzuzeigen. Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat die Liste der Kommunikationssysteme der Behörde im Internet zu veröffentlichen. Bei Nichteinhaltung ist die Abfrage und Entgegennahme der Daten zu unterbinden.

(3)

Das elektronische Kommunikationssystem der Behörde hat die Weiterleitung der das Dokument beschreibenden Daten, das Dokument, die Verständigungsadressdaten sowie die elektronische Information für die technische Möglichkeit der elektronischen identifizierten und authentifizierten Abholung des Dokuments dem Anzeigemodul (§ 37b) anzubieten.

(4)

Zustellungen ohne Zustellnachweis können auch über ein zur Verfügung stehendes Kommunikationssystem einer anderen Behörde im selben Vollziehungsbereich erfolgen.

(5)

Die Zustellleistung (Abs. 1) ist so zu erbringen, dass für behinderte Menschen ein barrierefreier Zugang zu dieser Leistung nach dem jeweiligen Stand der Technik gewährleistet ist.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0236Decision

    … Auch § 37 Zustellgesetz (ZustG) kommt als Rechtsgrundlage für den gegenständlichen elektronischen Zustellvorgang nicht in Betracht, weil weder Anhaltspunkte für die Mitteilung einer "elektronischen Zustelladresse" durch den …

    3 May 2016 · JWT_2015180236_20160503L00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2015/19/0155Decision

    … Auch § 37 Zustellgesetz (ZustG) kommt als Rechtsgrundlage für den Zustellvorgang nicht in Betracht, weil weder Anhaltspunkte für die Mitteilung einer "elektronischen Zustelladresse" durch den Verfahrenshelfer für das gegenständliche …

    30 Jun 2016 · JWT_2015190155_20160630L00

  • VwGH 05.10.2016, Ra 2016/19/0109Decision

    … Auch § 37 ZustG kommt als Rechtsgrundlage für einen solchen Zustellvorgang nicht in Betracht, weil weder Anhaltspunkte für die Mitteilung einer "elektronischen Zustelladresse" durch den Verfahrenshelfer für das gegenständliche …

    5 Oct 2016 · JWT_2016190109_20161005L00

  • VwGH 14.10.2011, 2009/09/0244Decision

    … Gemäß § 37 Zustellgesetz gelte bei der Zustellung an eine elektronische Zustelladresse das Dokument mit dem Zeitpunkt des Einlangens beim Empfänger als zugestellt. Zur Behebung des Mangels der Berufung vom 23. Februar 2009 habe der …

    14 Oct 2011 · JWT_2009090244_20111014X00

  • VwGH 11.07.2023, Ra 2020/22/0102Decision

    Weiters ist darauf hinzuweisen, dass zwar gemäß § 37 Abs. 1 ZustG bei Vornahme einer Zustellung (ohne Zustellnachweis) im Wege einer elektronischen Zustelladresse das Dokument grundsätzlich bereits mit dem Zeitpunkt des Einlangens beim …

    11 Jul 2023 · JWT_2020220102_20230711L00

  • VwGH 17.12.2014, Fr 2014/18/0033Decision

    Zustellungen ohne Zustellnachweis können gemäß § 37 ZustG auch an eine elektronische Zustelladresse des Empfängers erfolgen. Damit ist die Fax-Zustellung (seit der Novelle BGBl. I Nr. 5/2008) wieder eine auf Dauer ermöglichte …

    17 Dec 2014 · JWT_2014180033_20141217F00

  • VwGH 21.11.2017, Ro 2015/12/0017Decision

    § 37 Abs. 1 ZustG idF der Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 lautet: "Zustellung an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde § 37. (1) Zustellungen ohne Zustellnachweis können auch an …

    21 Nov 2017 · JWT_2015120017_20171121J00

  • VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0131Decision

    Auch § 37 ZustG kommt als Rechtsgrundlage für einen solchen Zustellvorgang nicht in Betracht, weil weder Anhaltspunkte für die Mitteilung einer "elektronischen Zustelladresse" durch den Verfahrenshelfer für das gegenständliche …

    14 Dec 2016 · JWT_2016190131_20161214L00

  • VwGH 23.03.2017, Ra 2016/20/0267Decision

    … Auch § 37 ZustG kommt als Rechtsgrundlage für einen solchen Zustellvorgang nicht in Betracht, weil weder Anhaltspunkte für die Mitteilung einer "elektronischen Zustelladresse" durch den Verfahrenshelfer für das gegenständliche …

    23 Mar 2017 · JWT_2016200267_20170323L00

  • Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz8Law

    … 6 zweiter Satz ZustG, § 35 Abs. 7 und, soweit er sich auf eine elektronische Zustelladresse bezieht, § 37 ZustG nicht. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsträgersbewirkt – auch nach Abs. 6 – keine …