28a ZustG

Teilnehmerverzeichnis

In forcesince 28 Dec 2018cited 4×
(1)

§ 28a. Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort stellt ein elektronisches Teilnehmerverzeichnis mit hoher Zuverlässigkeit zur Verfügung. In diesem elektronischen Teilnehmerverzeichnis ist die Speicherung von Daten über Teilnehmer (Empfänger) vorzunehmen. Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat im elektronischen Teilnehmerverzeichnis folgende Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erbringen:

1.

die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Daten der Teilnehmer gemäß § 28b unter Einhaltung der technischen Schnittstellen und Spezifikationen;

2.

die Ermittlung, ob Daten eines Teilnehmers im Teilnehmerverzeichnis enthalten sind und der Teilnehmer somit adressierbar ist;

3.

die Rückmeldung der Daten gemäß § 34 Abs. 1;

4.

die elektronische Versendung von einer Information gemäß § 34 Abs. 4 und

5.

die Protokollierung von Anfragen und der übermittelten Ergebnisse.

(2)

Die Leistungen des Teilnehmerverzeichnisses sind durch ein kostendeckendes Entgelt dem Zustellsystem, das die Zustellleistung erbringt, in Rechnung zu stellen.

(3)

Die Verfügbarkeit des Teilnehmerverzeichnisses ist vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Bundesgesetzblatt kundzumachen Anm. 1.

( …

Anm. 1: Die Verfügbarkeit des Teilnehmerverzeichnisses wurde am 28.5.2019 kundgemacht (vgl. BGBl. II Nr. 140/2019).

  • Verfügbarkeit des Teilnehmerverzeichnisses1Law

    Gemäß § 28a Abs. 3 Zustellgesetz – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2018, wird die Verfügbarkeit des Teilnehmerverzeichnisses gemäß § 28a ZustG kundgemacht.

  • Bundesabgabenordnung323Law

    … (61) Mit Beginn des siebenten auf den Tag der Kundmachung der Verfügbarkeit des Teilnehmerverzeichnisses gemäß § 28a Abs. 3 ZustG durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgenden Monats treten 1. § 98 …

  • Bundesfinanzgerichtsgesetz27Law

    … tritt mit Beginn des siebenten auf den Tag der Kundmachung der Verfügbarkeit des Teilnehmerverzeichnisses gemäß § 28a Abs. 3 ZustG durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgenden Monats in Kraft (Anm. …

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979276Law

    … Anmeldedaten automationsunterstützt durch die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler an das Teilnehmerverzeichnis des § 28a ZustG zu übermitteln: 1. der Vor- und Nachname, 2. das Geburtsdatum, 3. die dienstlich hinterlegte elektronische …