37a ZustG

Unmittelbare elektronische Ausfolgung

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§ 37a. Versandbereite Dokumente können dem Empfänger unmittelbar elektronisch ausgefolgt werden, wenn dieser bei der Antragstellung seine Identität und die Authentizität der Kommunikation nachgewiesen hat und die Ausfolgung in einem so engen zeitlichen Zusammenhang mit der Antragstellung steht, dass sie von diesem Nachweis umfasst ist. Wenn mit Zustellnachweis zuzustellen ist, sind die Identität und die Authentizität der Kommunikation mit der Bürgerkarte (§ 2 Z 10 E-GovG) nachzuweisen.

  • VwGH 22.06.2022, Ra 2021/02/0147Decision

    … 1 oder durch unmittelbare elektronische Ausfolgung gemäß § 37a ZustG überdies auch die Zustellung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß §§ 89a ff GOG zulässt. Nach § 89d Abs. 2 GOG gilt als Zustellungszeitpunkt …

    22 Jun 2022 · JWT_2021020147_20220622L00

  • VwGH 29.09.2015, 2013/05/0059Decision

    In der Gegenschrift vom 15. Juni 2013 brachte der UVS unter Hinweis auf § 37a ZustG u.a. vor, dass der Beschwerdeführer am 17. Juli 2011 die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid elektronisch eingebracht habe und der UVS daher …

    29 Sep 2015 · JWT_2013050059_20150929X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/02/0147Decision

    … § 37 Abs. 1 oder durch unmittelbare elektronische Ausfolgung gemäß § 37a ZustG überdies auch die Zustellung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß §§ 89a ff GOG zu.

    1 Feb 2021 · JWR_2021020147_20220622L02

  • VwGH Rechtssatz, 2013/05/0059Decision

    29 Sep 2015 · JWR_2013050059_20150929X02

  • VwGH Rechtssatz, 2013/05/0059Decision

    Nach den Materialien zu § 37a ZustG (RV 294 BlgNR 23. GP 24: "Zu § 37a") handelt es sich dabei um Fälle, in denen Antragstellung und Zustellung in derselben technischen Umgebung (z.B. einer Webanwendung) erfolgen und zueinander in engem …

    29 Sep 2015 · JWR_2013050059_20150929X01