34 ZustG

Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses und Übermittlung des zuzustellenden Dokuments

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(1)

§ 34. Die zustellende Behörde oder in ihrem Auftrag ein Zustellsystem gemäß § 28 Abs. 3 Z 1 bis 3 hat durch elektronische Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses zu ermitteln, ob der Empfänger

1.

beim Teilnehmerverzeichnis angemeldet ist und

2.

die Zustellung nicht gemäß § 28b Abs. 2 zweiter Satz ausgeschlossen hat.

Liegen diese Voraussetzungen der Z 1 und 2 vor, so sind die Informationen gemäß § 28b Abs. 1 Z 3 und 6 bis 8 der Behörde oder dem in ihrem Auftrag tätigen Zustellsystem zu übermitteln; andernfalls ist dieser oder diesem mitzuteilen, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Steht der Behörde ein vom Empfänger akzeptiertes Format zur Verfügung, so hat sie das zuzustellende Dokument in diesem Format dem in ihrem Auftrag tätigen Zustellsystem zu übermitteln.

(2)

Eine Abfrage zur Ermittlung der in Abs. 1 angeführten Daten darf nur

1.

zum Zweck der Zustellung von Dokumenten auf Grund eines Auftrags einer Behörde nach Abs. 1 oder

2.

zum Zweck der Zusendung von Dokumenten auf Grund eines Auftrags eines Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs erfolgen.

Als Suchkriterien dürfen nur die Daten gemäß § 28b Abs. 1 Z 1 bis 5, 9 und 10 verwendet werden.

(3)

Verpflichteten Teilnehmern des elektronischen Rechtsverkehrs (§ 89c GOG) ist in das Zustellsystem gemäß § 28 Abs. 3 Z 3 zuzustellen.

(4)

Liegen die Voraussetzungen für eine elektronische Zustellung gemäß Abs. 1 nicht vor, kann auf Verlangen des Versenders vom Teilnehmerverzeichnis an die elektronische Verständigungsadresse gemäß § 28b Abs. 1 Z 4 oder an eine beigestellte elektronische Verständigungsadresse eine Information über eine beabsichtigte elektronische Zustellung versendet werden. Eine solche beigestellte elektronische Verständigungsadresse darf im Teilnehmerverzeichnis auch ohne Anmeldung zu diesem gespeichert und verwendet werden.

(5)

Die Betreiber von Internetportalen, die das Anzeigemodul gemäß § 37b Abs. 4 anbinden dürfen, sowie die Betreiber des Unternehmensserviceportals und des Bürgerserviceportals gemäß § 3 des Unternehmensserviceportalgesetzes – USPG, BGBl. I Nr. 52/2009, in die das Anzeigemodul gemäß § 37b Abs. 4 eingebunden ist, sind berechtigt das Teilnehmerverzeichnis abzufragen, um eine allfällige Anmeldung oder Abmeldung vom Teilnehmerverzeichnis zielgerichtet zu erleichtern.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 05.10.2016, Ra 2016/19/0109Decision

    … § 2 Z 5 ZustG) noch für die Erteilung eines Auftrages gemäß § 34 Abs. 1 ZustG durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorliegen. Es liegt daher ein Zustellmangel vor (vgl. die hg. Beschlüsse vom 30. Juni 2016, Ra 2015/19/0155 und …

    5 Oct 2016 · JWT_2016190109_20161005L00

  • VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0236Decision

    … § 2 Z 5 ZustG) noch für die Erteilung eines Auftrages gemäß § 34 Abs. 1 ZustG durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorliegen (vgl. VwGH vom 22. April 2015, Ro 2014/10/0130, mwN). Es liegt daher ein Zustellmangel vor.

    3 May 2016 · JWT_2015180236_20160503L00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2015/19/0155Decision

    … § 2 Z 5 ZustG) noch für die Erteilung eines Auftrages gemäß § 34 Abs. 1 ZustG durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorliegen. Es liegt daher ein Zustellmangel vor (vgl. die hg. Beschlüsse vom 3. Mai 2016, Ra 2015/18/0236, und …

    30 Jun 2016 · JWT_2015190155_20160630L00

  • VwGH 23.03.2017, Ra 2016/20/0267Decision

    … § 2 Z 5 ZustG) noch für die Erteilung eines Auftrages gemäß § 34 Abs. 1 ZustG durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorliegen. Es liegt daher ein Zustellmangel vor. Ein solcher Zustellmangel kann jedoch gemäß § 7 ZustG …

    23 Mar 2017 · JWT_2016200267_20170323L00

  • VwGH 22.04.2015, Ro 2014/10/0130Decision

    … § 2 Z. 5 ZustG) noch die Erteilung eines Auftrages gemäß § 34 Abs. 1 ZustG durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer behauptet (vgl. § 37 Abs. 2 ZustG; zu diesen Voraussetzungen vgl. etwa Thienel/Schulev-Steindl, …

    22 Apr 2015 · JWT_2014100130_20150422J00

  • VwGH 09.11.2016, Ra 2016/19/0156Decision

    … § 2 Z 5 ZustG) noch für die Erteilung eines Auftrages gemäß § 34 Abs. 1 ZustG durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorliegen. Es liegt daher ein Zustellmangel vor (vgl. die hg. Beschlüsse vom 30. Juni 2016, Ra 2015/19/0155, …

    9 Nov 2016 · JWT_2016190156_20161109L00

  • VwGH 14.10.2011, 2009/09/0244Decision

    … Die einem elektronischen Zustelldienst benannte elektronische Adresse als 'Zustelladresse' zu bezeichnen (vgl. zB § 32 Abs. 1 Z 4 und § 34 Abs. 1 ZustG) erscheint irreführend: Diese elektronische Adresse dient nämlich ausschließlich …

    14 Oct 2011 · JWT_2009090244_20111014X00

  • VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0131Decision

    … § 2 Z 5 ZustG) noch für die Erteilung eines Auftrages gemäß § 34 Abs. 1 ZustG durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorliegen. Es liegt daher ein Zustellmangel vor (vgl. dazu auch die hg. Beschlüsse vom 30. Juni 2016, Ra …

    14 Dec 2016 · JWT_2016190131_20161214L00

  • VwGH 13.06.2017, Ra 2016/01/0289Decision

    … § 2 Z 5 ZustG) noch für die Erteilung eines Auftrages gemäß § 34 Abs. 1 ZustG durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorliegen. Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers ist auch § 75 Abs. 2 VwGG nicht anwendbar, weil diese …

    13 Jun 2017 · JWT_2016010289_20170613L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/19/0109Decision

    … § 2 Z 5 ZustG) noch für die Erteilung eines Auftrages gemäß § 34 Abs. 1 ZustG durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorliegen. Es liegt daher ein Zustellmangel vor (Hinweis Beschlüsse vom 30. Juni 2016, Ra 2015/19/0155 und vom …

    5 Oct 2016 · JWR_2016190109_20161005L02