90 ZollG

Passiver Veredlungsverkehr

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 90. Der Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung (passiver Veredlungsverkehr) ist zulässig, wenn die Veredlung im Zollgebiet nicht, nicht in genügendem Umfang, nicht zeitgerecht, nicht in der entsprechenden Güte oder nur mit unverhältnismäßig höheren Kosten vorgenommen werden kann; könnte durch die Bewilligung eine Benachteiligung inländischer Wirtschaftszweige eintreten, so ist der passive Veredlungsverkehr nur zu bewilligen, wenn die zu erwartenden Vorteile die Nachteile überwiegen.

(2)

Bei der Rückbringung der veredelten Ware ist ein ermäßigter Zoll zu erheben, wenn

1.

das für die Veredlung zu zahlende Entgelt, in Ermangelung eines solchen die durch die Veredlung eingetretene Wertsteigerung, den Wert der bei der Veredlung eingesetzten vorgemerkten Waren übersteigt, oder

2.

dies im Einzelfall angeordnet wurde, weil

a)

die vorzumerkenden Waren ausländischen oder ungeklärten Ursprungs sind, es sei denn, der Wert dieser Waren übersteigt nicht 20 vH des Gesamtwertes der bei der Veredlung eingesetzten vorgemerkten Waren, oder

b)

die Zulassung eines zollfreien passiven Veredlungsverkehrs nach dem Ergebnis der Ermittlungen im Einzelfall zu einer Beeinträchtigung wesentlicher Interessen der österreichischen Wirtschaft führen würde.

(3)

Der ermäßigte Zoll nach Abs. 2 ist nach Maßgabe der Art und Beschaffenheit der veredelten Ware (§ 7) von einem Zollwert zu bemessen, für dessen Ermittlung das für die Veredlung zu zahlende Entgelt, in Ermangelung eines solchen die durch die Veredlung eingetretene Wertsteigerung, heranzuziehen ist, wenn in den zolltarifarischen Bestimmungen ein Wertzollsatz vorgesehen ist.

(4)

Durch die Anwendung des Abs. 3 darf ein aus der Anwendung eines Höchstzollsatzes, der kein Wertzollsatz ist, bezogen auf die volle Bemessungsgrundlage nach der Menge oder Masse der veredelten Ware sich ergebender Zollbetrag nicht überschritten werden.

(5)

In anderen als in den im Abs. 3 behandelten Fällen hat der Bundesminister für Finanzen im Einzelfall den anzuwendenden Satz wie folgt zu bestimmen:

1.

Ist für die veredelte Ware ein anderer als ein Wertzollsatz vorgesehen, so ist dieser nach Maßgabe des Wertes und der wirtschaftlichen Bedeutung der zur Veredlung verwendeten vorgemerkten Ware so zu ermäßigen, daß die im Satz ausgedrückte Schutzfunktion erhalten bleibt.

2.

Ist für die veredelte Ware ein Abschöpfungsbetrag oder ein beweglicher Teilbetrag der Ausgleichsabgabe nach dem Zuckergesetz, dem Stärkegesetz oder dem Ausgleichsabgabegesetz vorgesehen, so sind diese soweit zu ermäßigen, daß der Preisausgleich für die ausländischen Warenanteile nach den Bestimmungen der genannten Bundesgesetze gewahrt bleibt und für den Preisausgleich relevante Warenteile, die den vorgemerkten Waren entsprechen, satzmindernd berücksichtigt werden.

(6)

In den Fällen des § 68 Abs. 3 Z 1 und 2 sind die Abs. 2 bis 5 bei der Rückbringung auch ohne Durchführung eines passiven Veredlungsverkehrs anzuwenden.

(7)

Der § 89 Abs. 2 gilt auch im passiven Veredlungsverkehr.

  • Schriftliche Anmeldungen im ZollverfahrenLaw

    … Zutaten im Sinn des § 90 Abs. 3 ZollG, wenn die Ausbesserung oder Veredlung im europäischen Integrationsraum (EWG und EFTA) erfolgt ist und für die Ware als Ganzes oder für die Zutaten ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis vorliegt, …

  • VwGH 28.04.1994, 93/16/0193Decision

    … § 90 Abs. 3 ZollG) - ungeachtet der Frage, welche als solche in Betracht kommen -, nicht aber auch für "unwesentliche Zutaten" (vgl. § 83 Abs. 2 zweiter Satz ZollG) anfällt. Der strafbestimmende Wertbetrag erweist sich somit als …

    28 Apr 1994 · JWT_1993160193_19940428X00

  • Zollgesetz-Durchführungsverordnung 19886Law

    … 1 gilt nicht für den zollermäßigten passiven Veredlungsverkehr nach § 90 Abs. 2 des Zollgesetzes 1988.

  • VwGH 09.11.2000, 97/16/0073Decision

    … Im Rahmen eines vom Zollamt Klingenbach bewilligten passiven Veredelungsverkehrs (§ 90 ZollG 1988) werden die Brotaufstrich-Massen in Ungarn in Gläser gefüllt, verschlossen, etikettiert, in Umkartons geschlichtet, diese in Schrinzfolie …

    9 Nov 2000 · JWT_1997160073_20001109X00

  • Zollanmeldungsverordnung 1990Law

    … Bei Code 2 nur in Verbindung mit Code 61 oder 62 im Feld 37, 2. Unterfeld (§ 90 Abs. 2 Z 2 ZollG). Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen unterschiedlichen Ursprungs, so ist der Vermerk „Verschiedene” einzutragen. Feld 17. …

  • OGH Rechtssatz RS0083969, 9Os12/79Decision

    13 May 1980 · JJR_19800513_OGH0002_0090OS00012_7900000_001