6 Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988

No longer in force

Zu § 68 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988

(1)

§ 6. Den Zollämtern erster Klasse wird die Befugnis übertragen, die Ausübungsbewilligung zu erteilen für

1.

den Eingangsvormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung, den Eingangsvormerkverkehr zur Erprobung und den Eingangsvormerkverkehr zur Veredlung;

2.

den Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung;

3.

den Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist;

4.

offene Lager auf Vormerkrechnung.

(2)

Die Befugnis nach Abs. 1 gilt nicht für den zollermäßigten passiven Veredlungsverkehr nach § 90 Abs. 2 des Zollgesetzes 1988.