Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1988
§ 19. Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt:
für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen
a und b)
für jede angefangene Stunde … 175 S
für sonstige Bedienstete
für jede angefangene Stunde … 141 S
Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschau-Abfertigungen
außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt:
für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen
a und b)
für jede angefangene Stunde
an Werktagen außerhalb der Nachtzeit … 215 S
an Werktagen während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) und
an Sonn- und Feiertagen … 290 S
für sonstige Bedienstete
für jede angefangene Stunde
an Werktagen außerhalb der Nachtzeit … 172 S
an Werktagen während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) und
an Sonn- und Feiertagen … 232 S