19 Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988

No longer in force

Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1988

(1)

§ 19. Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt:

für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen

a und b)

für jede angefangene Stunde … 175 S

für sonstige Bedienstete

für jede angefangene Stunde … 141 S

(2)

Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschau-Abfertigungen

außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt:

für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen

a und b)

für jede angefangene Stunde

an Werktagen außerhalb der Nachtzeit … 215 S

an Werktagen während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) und

an Sonn- und Feiertagen … 290 S

für sonstige Bedienstete

für jede angefangene Stunde

an Werktagen außerhalb der Nachtzeit … 172 S

an Werktagen während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) und

an Sonn- und Feiertagen … 232 S