7 Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988

No longer in forcecited 1×

Zu § 68 Abs. 9 des Zollgesetzes 1988

§ 7. In den nachstehend angeführten Fällen bedarf es für den Vormerkverkehr keiner Ausübungsbewilligung:

1.

Im Eingangsvormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung oder zur Erprobung, soweit ein Gutachten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft vorliegt, daß der Vormerkverkehr im Interesse der österreichischen Wirtschaft gelegen ist;

2.

im Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung, soweit

a)

sie im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Garantieverpflichtung kostenlos erfolgt oder

b)

ein Gutachten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft vorliegt, daß die Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988 gegeben sind;

3.

im Eingangsvormerkverkehr zur Veredlung, wenn die Rückbringung innerhalb von sechs Monaten erfolgt und die Veredlung nur

a)

in einer Ausschmückung oder Verzierung oder

b)

im Belichten von Filmen oder

c)

im Besprechen, Besingen oder Bespielen von Tonträgern oder

d)

in der Vornahme einer bundesrechtlich angeordneten Kennzeichnung oder

e)

in einer Behandlung, die in einem Zollager nach § 108 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988 oder nach § 10 dieser Verordnung zulässig wäre,

besteht;

4.

im Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung, wenn es sich um

a)

Reifen der Nummer 4011, Felgenbänder der Nummer 4012 oder Luftschläuche der Nummer 4013 des Zolltarifs oder

b)

Elektromotore der Nummer 8501 des Zolltarifs,

österreichischen Ursprungs, zur Montage auf zur Einfuhr bestimmte Waren handelt.

  • VwGH 22.05.1996, 96/16/0023Decision

    … 1 lit. a) Ziffer 1 iVm Abs. 7 Zollgesetz 1988 und § 7 Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988 gewährt worden war, zu einem anderen als jenem Zweck verwendete, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, nämlich …

    22 May 1996 · JWT_1996160023_19960522X00