13 Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988

No longer in force

Zu § 167 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988

(1)

§ 13. Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung befreit, die nachstehend angeführten, für das Zollausland bestimmten Sendungen zu stellen, wenn die maßgebenden Merkmale der Sendung (Inhalt, Versender, Empfänger) nach der Aufmachung, der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren zweifelsfrei sind und kein Grund zur Annahme besteht, daß die Sendung andere oder einer Ausfuhrbeschränkung unterliegende Waren enthält:

1.

Sendungen, die den nach § 12 anläßlich der Einfuhr von der Stellungspflicht ausgenommenen Sendungen entsprechen;

2.

Sendungen, deren Wert 5 000 S nicht übersteigt, sofern der Sendung keine Urkunde zur zollamtlichen Bescheinigung der Ausfuhr beigegeben ist;

3.

Sendungen, die von Privatpersonen an Angehörige von Einheiten des Bundesheeres oder eines Wachkörpers, die sich im Rahmen eines Einsatzes nach dem Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen, BGBl. Nr. 173/1965, im Zollausland aufhalten, versendet werden, sofern das Empfangspostamt von der österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung betrieben wird und das Gewicht der Sendung 2 000 Gramm nicht übersteigt.

(2)

§ 12 Abs. 2 gilt sinngemäß für im Abs. 1 Z 2 genannte Sendungen.