52b ZollG

Unvollständige Anmeldung

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 52b. Zur Erleichterung und Beschleunigung des Warenverkehrs kann das Zollamt die Abfertigung von Waren auf Grund einer unvollständigen Anmeldung vornehmen, wenn weder ein Zoll noch eine Sicherheit vor der Ausfolgung der Waren bar zu entrichten ist und dem Anmelder im Hinblick auf die Umstände des Falles nicht zugemutet werden kann, die schriftliche Anmeldung bereits vor der Durchführung der Abfertigung vollständig abzugeben.

(2)

In der unvollständigen Anmeldung ist, sofern nicht die Verzollung beantragt wird, das beantragte Verfahren zu bezeichnen und der Anmelder anzugeben; im übrigen hat sie soweit Aufschluß über Versender, Empfänger, Menge, Art und Beschaffenheit sowie Ursprung und Herkunft der Waren zu geben, daß das Zollamt auf dieser Grundlage die Abfertigung vornehmen kann. Das Zollamt hat die Verwendung des nach § 53 bestimmten Vordrucks zu verlangen, wenn die Angaben in den vorgelegten Unterlagen unübersichtlich oder nicht ausreichend sind. Der § 52 Abs. 2 letzter Satz gilt auch für unvollständige Anmeldungen. Die Abgabe einer solchen Anmeldung hat dieselben Rechtsfolgen nach diesem Bundesgesetz wie die Abgabe einer vollständigen Anmeldung.

(3)

Die vollständige Anmeldung ist spätestens am dritten auf die Ausfolgung der Waren folgenden Arbeitstag nachzureichen.

  • Schriftliche Anmeldungen im ZollverfahrenLaw

    … dem Ausland eingelangten) ordnungsgemäß ausgefüllten Einheitspapiers können auch als „Unterlage'' im Sinn des § 52 b oder des § 52 a Abs. 1 ZollG verwendet werden, wenn sie die für die Entscheidung über die Freigabe der Waren …

  • Zoll-Datenaustausch-Verordnung2Law

    … erfaßt werden können, b) Sammelanmeldungen und Abmeldungen (§§ 52a und 97 ZollG), c) unvollständige Anmeldungen (§ 52b Abs. 1 und 2 ZollG) sowie d) individuelle Ausnahmefälle, die auf Antrag des Teilnehmers in der Bewilligung …

  • Zollanmeldungsverordnung 1990Law

    … und 8 eines (auch aus dem Ausland eingelangten) ordnungsgemäß ausgefüllten Einheitspapiers können auch im Sinn des § 52b Abs. 1 oder des § 52a Abs. 1 ZollG verwendet werden. (2) Die Art des Zollverfahrens ist durch den entsprechenden …