38 ZollG

Zollfreiheit für gebrauchtes Erbschaftsgut

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 38. In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für gebrauchte Waren, die eine Person, die im Zollgebiet ihren Wohnsitz oder Sitz hat, unmittelbar auf Grund der gesetzlichen Erbfolge, einer letztwilligen Verfügung, eines Erbenübereinkommens oder eines Erbvertrages aus einer Verlassenschaft erhält. (BGBl. Nr. 286/1978, Art. I Z 3)

(2)

Unter zollfreies Erbschaftsgut fallen nicht:

Monopolgegenstände, Nahrungs- und Genußmittel, sonstige Verbrauchsgegenstände, Rohstoffe, unverarbeitete Gespinste und Gespinstwaren sowie andere zur weiteren Bearbeitung oder Verarbeitung bestimmte Waren.

  • VwGH 27.06.1994, 94/16/0022Decision

    … habe im Wege seiner beiden Eingaben "sehr genau präzisiert", hinsichtlich welcher Gegenstände Abgabenfreiheit nach § 38 ZollG verlangt werde. Anläßlich seiner Vernehmung habe er "die Zuteilung sämtlicher Gegenstände exakt …

    27 Jun 1994 · JWT_1994160022_19940627X00