33 ZollG

Anbots- und Informationsmaterial

No longer in force
(1)

§ 33. In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für

a)

Waren, die wegen ihrer Geringfügigkeit oder besonderen Beschaffenheit nur zur Veranschaulichung oder Untersuchung von Waren geeignet sind;

b)

Kataloge, Preislisten und Handelsankündigungen (einschließlich Plakate, Beschreibungen und Gebrauchsanleitungen) für im Zollausland angebotene Waren;

c)

Kataloge, Preislisten und Handelsankündigungen (einschließlich Plakate und Beschreibungen) für Dienstleistungen, die im Zollausland im Bereich des Fremdenverkehrs, des Transportwesens oder des Versicherungswesens angeboten werden, oder für Studienaufenthalte im Zollausland, einschließlich Telefonbücher, Hotelverzeichnisse und Fahr- und Flugpläne;

d)

Kataloge von Filmen, Tonaufnahmen und anderem Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters;

e)

Informationsmaterial über Bücher und sonstige Veröffentlichungen, wenn es nicht gegen Entgelt verteilt wird;

f)

Pläne, Zeichnungen und Modelle für die Errichtung oder Umgestaltung von Bauwerken oder für industrielle oder technische Zwecke sowie Kopien solcher Pläne und Zeichnungen.

(2)

Waren, die auch zu anderen als den im Abs. 1 lit. a genannten Zwecken geeignet wären, können vor der Freigabe zum freien Verkehr vom Anmelder unter Zollaufsicht so behandelt werden, daß sie die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit erfüllen.

(3)

Von der Zollfreiheit nach Abs. 1 lit. a sind Monopolgegenstände ausgenommen.

(4)

In Veröffentlichungen im Sinn des Abs. 1 lit. b oder c enthaltene Informationen über andere Waren und Leistungen stehen der Gewährung der Zollfreiheit dann entgegen, wenn sie gegenüber den Informationen über im Zollausland angebotene Waren oder Leistungen raummäßig oder aufmachungsmäßig überwiegen.

Changed on 1 Oct 1992

Zollfreiheit für Muster und Proben § 33. (1) In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für a) Waren, die als Muster und Proben wegen ihrer Geringfügigkeit oder besonderen Beschaffenheit nur zur Veranschaulichung oder Untersuchung bestimmt von Waren geeignet sind und wegen ihrer Geringfügigkeit oder besonderen Beschaffenheit keinen Handelswert besitzen. Sind Muster und Proben auch noch für eine andere Verwendung geeignet, so tritt die Zollfreiheit nur dann ein, wenn die Muster und Proben ; b) Kataloge, Preislisten und Handelsankündigungen (einschließlich Plakate, Beschreibungen und Gebrauchsanleitungen) für im Zollausland angebotene Waren; c) Kataloge, Preislisten und Handelsankündigungen (einschließlich Plakate und Beschreibungen) für Dienstleistungen, die im Zollausland im Bereich des Fremdenverkehrs, des Transportwesens oder des Versicherungswesens angeboten werden, oder für Studienaufenthalte im Zollausland, einschließlich Telefonbücher, Hotelverzeichnisse und Fahr- und Flugpläne; d) Kataloge von Filmen, Tonaufnahmen und anderem Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; e) Informationsmaterial über Antrag des Anmelders Bücher und sonstige Veröffentlichungen, wenn es nicht gegen Entgelt verteilt wird; f) Pläne, Zeichnungen und Modelle für die Errichtung oder mit seiner Zustimmung Umgestaltung von Bauwerken oder für industrielle oder technische Zwecke sowie Kopien solcher Pläne und Zeichnungen. (2) Waren, die auch zu anderen als den im Abs. 1 lit. a genannten Zwecken geeignet wären, können vor der Freigabe zum freien Verkehr vom Anmelder unter Zollaufsicht derart unbrauchbar gemacht so behandelt werden, daß eine Verwendung zu anderen Zwecken nicht mehr möglich ist. (BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. II) (2) Unter zollfreie Muster und Proben fallen nicht Monopolgegenstände sowie Warenabbildungen und Musteraufmachungen, die über Bestellung als Handelsware aus demsie die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit erfüllen. (3) Von der Zollfreiheit nach Abs. 1 lit. a sind Monopolgegenstände ausgenommen. (4) In Veröffentlichungen im Sinn des Abs. 1 lit. b oder c enthaltene Informationen über andere Waren und Leistungen stehen der Gewährung der Zollfreiheit dann entgegen, wenn sie gegenüber den Informationen über im Zollausland geliefert werdenangebotene Waren oder Leistungen raummäßig oder aufmachungsmäßig überwiegen.

  1. 1 Oct 1992 – 1 Jan 1995earlier wording
  2. 3 Dec 1988 – 1 Oct 1992earlier wording