48 ZollG

Stellungspflicht

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(1)

§ 48. Jede über die Zollgrenze eingehende oder zum Austritt über die Zollgrenze bestimmte Ware ist, unbeschadet der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Post- und Luftverkehr, dem der Übertrittsstelle nächstgelegenen Grenzzollamt zu stellen. Ist das Grenzzollamt ein vorgeschobenes Zollamt (§ 21 Abs. 1 lit. g), so hat die Stellung bei diesem Zollamt zu erfolgen. Zur Stellung der Ware ist verpflichtet, wer sie im Gewahrsam hat. Zur Stellung sind dem Zollamt die Fracht- und sonstigen Begleitpapiere vorzulegen.

(2)

Wenn einem Grenzzollamt ein Zollposten vorgelagert ist, bestimmt dieser, ob die eingehenden Waren amtlich zu begleiten oder unter zollamtlichen Verschluß zu legen sind oder in welcher anderen Weise die unveränderte Verbringung der Waren zum Grenzzollamt zu sichern ist. Eine Anweisung der Waren zwischen Zollposten und Grenzzollamt findet nicht statt. Bei austretenden Waren hat der Zollposten den tatsächlichen Austritt der Waren über die Zollgrenze zu überwachen.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • VwGH 12.07.1990, 90/16/0050Decision

    … Hinsichtlich der Stellungspflicht bestimmt § 48 ZollG, daß jede über die Zollgrenze eingehende Ware grundsätzlich dem der Übertrittsstelle nächstgelegenen Grenzzollamt zu stellen ist. Zur Stellung der Ware ist verpflichtet, wer sie …

    12 Jul 1990 · JWT_1990160050_19900712X00

  • VwGH 11.04.1991, 90/16/0232Decision

    … 3 ZollG anläßlich der Stellung des Fahrzeuges (§ 48 Abs. 1 leg. cit.) dem die Zollabfertigung durchführenden Organwalter von sich aus zu erklären, und zwar auch dann, wenn das Zollorgan einen für die Zollbehandlung maßgebenden …

    11 Apr 1991 · JWT_1990160232_19910411X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0092Decision

    … 3 ZollG anläßlich der Stellung des Fahrzeuges (§ 48 ZollG) dem die Zollabfertigung durchführenden Organwalter von sich aus zu erklären, und zwar auch dann, wenn das Zollorgan einen für die Zollbehandlung maßgebenden Umstand …

    25 Jun 1992 · JWT_1991160092_19920625X00

  • VwGH 06.12.1990, 90/16/0031Decision

    … Hinsichtlich der Stellungspflicht bestimmt § 48 ZollG, daß jede über die Zollgrenze eingehende Ware grundsätzlich dem der Übertrittsstelle nächstgelegenen Grenzzollamt zu stellen ist. Zur Stellung der Ware ist verpflichtet, wer sie …

    6 Dec 1990 · JWT_1990160031_19901206X00

  • OGH 03.04.1990, 14Os23/90Decision

    … bei seinem Aufenthalt im ÖAMTC-Stützpunkt unmittelbar nach dem Grenzübertritt und damit noch vor der Stellung (§ 48 Abs. 2 ZollG) des von ihm erworbenen Oldtimers beim Grenzzollamt Drasenhofen, daß er nicht über die Originalrechnung …

    3 Apr 1990 · JJT_19900403_OGH0002_0140OS00023_9000000_000

  • VwGH 25.02.1993, 92/16/0141Decision

    … von der belangten Behörde (auch in der Gegenschrift) vertretenen Ansicht ist die Erfüllung der Stellungspflicht nach § 48 ZollG aber nicht Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung, sodaß auch für unter Verletzung der …

    25 Feb 1993 · JWT_1992160141_19930225X00

  • VwGH 27.09.1990, 89/16/0046Decision

    … 2, § 172 Abs. 1 ZollG), ALLE WAREN dem der Übertrittsstelle nächstgelegenen Grenzzollamt zu stellen sind (§ 48 Abs. 1 erster Satz ZollG). Daß darunter auch die streitverfangenen Schmuckstücke, welche im Tatzeitraum neben einem Zoll …

    27 Sep 1990 · JWT_1989160046_19900927X00

  • VwGH 24.03.1994, 92/16/0092Decision

    … Hinsichtlich der Stellungspflicht bestimmt § 48 ZollG, daß jede über die Zollgrenze eingehende Ware grundsätzlich dem der Übertrittstelle nächstgelegenen Grenzzollamt zu stellen ist. Die Stellungspflicht ist erfüllt, wenn die Ware …

    24 Mar 1994 · JWT_1992160092_19940324X00

  • VwGH 17.09.1992, 91/16/0099Decision

    … Marken, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von S 8.368,-- entfielen, vorsätzlich unter Verletzung seiner aus den §§ 48 und 52 des ZollG 1988 erfließenden Stellungs- und Anmeldepflicht dem Zollverfahren zu entziehen und

    17 Sep 1992 · JWT_1991160099_19920917X00

  • VwGH 27.06.1994, 93/16/0001Decision

    … 3 ZollG anläßlich der Stellung des Fahrzeuges (§ 48 ZollG) dem die Zollabfertigung durchführenden Organwalter von sich aus zu erklären, und zwar auch dann, wenn das Zollorgan einen für die Zollbehandlung maßgebenden Umstand …

    27 Jun 1994 · JWT_1993160001_19940627X00