The 10 that are cited most themselves, of 60.
VwGH 12.07.1990, 90/16/0050Decision
… Hinsichtlich der Stellungspflicht bestimmt § 48 ZollG, daß jede über die Zollgrenze eingehende Ware grundsätzlich dem der Übertrittsstelle nächstgelegenen Grenzzollamt zu stellen ist. Zur Stellung der Ware ist verpflichtet, wer sie …
12 Jul 1990 · JWT_1990160050_19900712X00
VwGH 11.04.1991, 90/16/0232Decision
… 3 ZollG anläßlich der Stellung des Fahrzeuges (§ 48 Abs. 1 leg. cit.) dem die Zollabfertigung durchführenden Organwalter von sich aus zu erklären, und zwar auch dann, wenn das Zollorgan einen für die Zollbehandlung maßgebenden …
11 Apr 1991 · JWT_1990160232_19910411X00
VwGH 25.06.1992, 91/16/0092Decision
… 3 ZollG anläßlich der Stellung des Fahrzeuges (§ 48 ZollG) dem die Zollabfertigung durchführenden Organwalter von sich aus zu erklären, und zwar auch dann, wenn das Zollorgan einen für die Zollbehandlung maßgebenden Umstand …
25 Jun 1992 · JWT_1991160092_19920625X00
VwGH 06.12.1990, 90/16/0031Decision
… Hinsichtlich der Stellungspflicht bestimmt § 48 ZollG, daß jede über die Zollgrenze eingehende Ware grundsätzlich dem der Übertrittsstelle nächstgelegenen Grenzzollamt zu stellen ist. Zur Stellung der Ware ist verpflichtet, wer sie …
6 Dec 1990 · JWT_1990160031_19901206X00
OGH 03.04.1990, 14Os23/90Decision
… bei seinem Aufenthalt im ÖAMTC-Stützpunkt unmittelbar nach dem Grenzübertritt und damit noch vor der Stellung (§ 48 Abs. 2 ZollG) des von ihm erworbenen Oldtimers beim Grenzzollamt Drasenhofen, daß er nicht über die Originalrechnung …
3 Apr 1990 · JJT_19900403_OGH0002_0140OS00023_9000000_000
VwGH 25.02.1993, 92/16/0141Decision
… von der belangten Behörde (auch in der Gegenschrift) vertretenen Ansicht ist die Erfüllung der Stellungspflicht nach § 48 ZollG aber nicht Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung, sodaß auch für unter Verletzung der …
25 Feb 1993 · JWT_1992160141_19930225X00
VwGH 27.09.1990, 89/16/0046Decision
… 2, § 172 Abs. 1 ZollG), ALLE WAREN dem der Übertrittsstelle nächstgelegenen Grenzzollamt zu stellen sind (§ 48 Abs. 1 erster Satz ZollG). Daß darunter auch die streitverfangenen Schmuckstücke, welche im Tatzeitraum neben einem Zoll …
27 Sep 1990 · JWT_1989160046_19900927X00
VwGH 24.03.1994, 92/16/0092Decision
… Hinsichtlich der Stellungspflicht bestimmt § 48 ZollG, daß jede über die Zollgrenze eingehende Ware grundsätzlich dem der Übertrittstelle nächstgelegenen Grenzzollamt zu stellen ist. Die Stellungspflicht ist erfüllt, wenn die Ware …
24 Mar 1994 · JWT_1992160092_19940324X00
VwGH 17.09.1992, 91/16/0099Decision
… Marken, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von S 8.368,-- entfielen, vorsätzlich unter Verletzung seiner aus den §§ 48 und 52 des ZollG 1988 erfließenden Stellungs- und Anmeldepflicht dem Zollverfahren zu entziehen und
17 Sep 1992 · JWT_1991160099_19920917X00
VwGH 27.06.1994, 93/16/0001Decision
… 3 ZollG anläßlich der Stellung des Fahrzeuges (§ 48 ZollG) dem die Zollabfertigung durchführenden Organwalter von sich aus zu erklären, und zwar auch dann, wenn das Zollorgan einen für die Zollbehandlung maßgebenden Umstand …
27 Jun 1994 · JWT_1993160001_19940627X00