66 ZollG

Grundsätzliche Bestimmungen

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(1)

§ 66. Für zollpflichtige ausländische Waren, die außerhalb des gebundenen Verkehrs zu einem bestimmten Zweck vorübergehend in das Zollgebiet eingebracht werden, ist bei der Einbringung nach Maßgabe der für den Eingangsvormerkverkehr geltenden Bestimmungen Befreiung von Einfuhrzöllen und bei der Rückbringung, vorbehaltlich des § 79 Abs. 3, Befreiung von Ausfuhrzöllen zu gewähren.

(2)

Für Waren des inländischen freien Verkehrs, die zu einem bestimmten Zweck vorübergehend in das Zollausland verbracht werden, ist bei der Ausfuhr nach Maßgabe der für den Ausgangsvormerkverkehr geltenden Bestimmungen Befreiung von Ausfuhrzöllen und bei der Rückbringung vollständige oder teilweise Befreiung von Einfuhrzöllen zu gewähren; nach Maßgabe des § 89 Abs. 5 gilt dies auch für Waren des aktiven Veredlungsverkehrs.

(3)

Vormerknehmer (Begünstigter) ist im Eingangsvormerkverkehr der in der Anmeldung angegebene Empfänger, im Ausgangsvormerkverkehr der in der Anmeldung angegebene Versender. Er hat die Waren dem Vormerkzweck selbst zuzuführen oder durch einen anderen zuführen zu lassen.

(4)

Das Zollamt ist unbeschadet des § 74 befugt, Maßnahmen zu setzen, um sicherzustellen, daß eine vorgemerkte Ware nicht einem anderen als dem zugelassenen Zweck zugeführt wird.

(5)

Der Vormerkverkehr wird, sofern nicht eine Ausübungsbewilligung vorgesehen ist, durch die Ausstellung der zollamtlichen Bestätigung (Vormerkschein) bewilligt. Ein Vormerkschein ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die Begünstigung mißbräuchlich ausgenützt oder den in Ausübung der besonderen Zollaufsicht ergangenen Anordnungen nicht entsprochen wird.

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0092Decision

    Aus § 66 Abs. 3 ZollG ergibt sich, daß Vormerknehmer der durch den Vormerkverkehr Begünstigte ist. Für ihn entsteht die Zollschuld bedingt (§ 177 Abs. 1 ZollG) und wird gemäß § 177 Abs. 3 ZollG unbedingt. Das Zollamt hat dies mit …

    25 Jun 1992 · JWT_1991160092_19920625X00

  • OGH 25.04.1990, 11Os29/90Decision

    … von Beförderungsmitteln in das Zollgebiet zum ungewissen Verkauf ist das formelle Vormerkverfahren gemäß den §§ 66, 67 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. a ZollG vorgesehen, bei welchem es einer (schriftlichen) Anmeldung, der Erteilung eines …

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0110OS00029_9000000_000

  • OGH 27.10.1994, 8Ob509/93Decision

    Hinsichtlich des zollrechtlichen Vormerkverkehrs bestimmte im maßgeblichen Zeitpunkt § 66 Abs 2 ZollG idF BGBl 1987/663 folgendes:

    27 Oct 1994 · JJT_19941027_OGH0002_0080OB00509_9300000_000

  • VwGH Rechtssatz, 96/16/0073Decision

    … Vormerknehmer ist gemäß § 66 Abs 3 ZollG 1988 der durch den Vormerkverkehr Begünstigte. Das ist, zumal § 48 Abs 1 ZollG 1988 die Stellungspflicht dem Gewahrsamsträger auferlegt, der Benützer im Zeitpunkt der Einbringung in das …

    5 Jul 1999 · JWR_1996160073_19990705X01

  • VwGH Rechtssatz, 95/16/0277Decision

    Der durch den Vormerkverkehr Begünstigte iSd § 66 Abs 3 ZollG 1988 ist, zumal § 48 Abs 1 ZollG 1988 die Stellungspflicht dem Gewahrsamsträger auferlegt, der Benützer im Zeitpunkt der Einbringung in das Zollgebiet (Hinweis E 25.6.1992, …

    29 Apr 1998 · JWR_1995160277_19980429X02

  • OGH Rechtssatz RS0083964, 11Os29/90Decision

    25 Apr 1990 · JJR_19900425_OGH0002_0110OS00029_9000000_001