52 ZollG

Anmeldung

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(1)

§ 52. Waren sind beim Zollamt zur Durchführung des Zollverfahrens nach näherer Bestimmung dieses Bundesgesetzes schriftlich oder mündlich anzumelden (Anmeldung).

(2)

In der Anmeldung sind je nach den Erfordernissen dieses Bundesgesetzes und sonstiger Rechtsvorschriften für das jeweilige Zollverfahren zu erklären:

a)

Art des beantragten Zollverfahrens;

b)

Name und Anschrift des Anmelders unter Beifügung der für die Verrechnung des Zolles im Rahmen einer Zahlungsfrist nach § 175 Abs. 3 oder 4 notwendigen Daten für Verrechnungszwecke, des Empfängers unter Beifügung der für eine automationsunterstützte Erfassung notwendigen Daten und des Versenders der Waren;

c)

Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke;

d)

Ursprungs-, Herkunfts- und Handelsland, für die Durchfuhr und Ausfuhr auch das Bestimmungsland der Waren; nach Maßgabe völkerrechtlicher Vereinbarungen auch das Versendungsland (Land, in dem die Waren unter Verwendung durchgehender Zollpapiere zur Ausfuhr angemeldet wurden), jeweils unter Verwendung der im Gebrauchszolltarif (§ 7 des Zolltarifgesetzes 1988) verlautbarten Codes;

e)

Menge (Gewicht/Masse, Stückzahl, andere Maße) der Waren;

f)

Art und Beschaffenheit der Waren nach sprachgebräuchlicher, handelsüblicher oder zolltarifarischer Benennung unter Angabe aller aus dieser nicht bereits erkennbaren, für die Zollbehandlung maßgebenden Merkmale; bei zum Handel bestimmten Waren, ausgenommen im gebundenen Verkehr und im Zwischenauslandsverkehr, die Warennummer (Nummer des Zolltarifs 1988, BGBl. Nr. 155/1987, mit den für das betreffende Zollverfahren notwendigen Zusätzen entsprechend dem Gebrauchszolltarif nach § 7 des Zolltarifgesetzes 1988), sofern nicht alle zur Bestimmung dieser Nummer maßgebenden Merkmale erklärt werden;

g)

Zollwert und nach anderen Rechtsvorschriften erforderlicher Wert sowie die zu seiner Ermittlung notwendigen Angaben;

h)

Daten vorgelegter Bewilligungen, Nachweise und sonstiger Unterlagen;

i)

sonstige Angaben, die für die Durchführung des betreffenden Zollverfahrens erforderlich sind.

Die schriftliche Anmeldung ist unter Angabe des Datums eigenhändig zu unterschreiben; das Zollamt kann jedoch zur Vereinfachung des Verfahrens zulassen, daß Anmeldungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung oder mittels Datenübermittlungsgeräten erstellt werden, ohne eigenhändige Unterschrift abgegeben werden, sofern der Anmelder oder der zur Anmeldung Bevollmächtigte schriftlich erklärt hat, daß er von ihm auf diese Art erstellte Anmeldungen als bindend anerkennt, und die Anmeldung eine Angabe darüber enthält, wer sie abgefaßt hat.

(3)

Die mündliche Anmeldung kann sich auf die Bezeichnung der Art des beantragten Zollverfahrens unter Vorlage der für die Abfertigung notwendigen Unterlagen beschränken. Die Stellung von Waren zur Postverzollung (§ 156 Abs. 1) gilt vorbehaltlich des § 156 Abs. 4 lit. b als Antrag auf Abfertigung zum freien Verkehr.

(4)

Mit der Anmeldung hat der Anmelder alle für die Abfertigung auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder nach der Sachlage des Einzelfalles erforderlichen Bewilligungen, Rechnungen, Nachweise, Belege u. dgl. vorzulegen. Wenn die angeführten Unterlagen nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, ist vom Anmelder über Verlangen des Zollamtes eine deutsche Übersetzung beizubringen.

(5)

Das Zollamt hat die Anmeldung und die nach Abs. 4 beigebrachten Unterlagen zu prüfen. Die Anmeldung ist vom Zollamt zurückzuweisen, wenn sie den Erfordernissen dieses Bundesgesetzes nicht entspricht oder die nach Abs. 4 erforderlichen Unterlagen unvollständig oder mangelhaft sind.

(6)

Das Zollamt hat im Rahmen seiner Befugnisse dem Antrag auf Durchführung des Zollverfahrens stattzugeben, sofern die in den folgenden Vorschriften über die einzelnen Zollverfahrensarten festgesetzten Voraussetzungen gegeben und nachstehend nicht besondere Ausnahmen festgesetzt sind.

(7)

Wenn keine Anmeldung abgegeben wird oder die Anmeldung zurückgewiesen wird, sind zollhängige Waren auf Kosten und Gefahr dessen, der sie im Gewahrsam hat, einzulagern oder die allgemeine Zollaufsicht auf andere Weise aufrecht zu erhalten, sofern die Ware nicht in das Zollausland zurückgebracht wird.

(8)

Wenn bei einem Grenzzollamt Waren gestellt werden, deren Bestimmungsort vom Sitz des Grenzzollamtes verschieden ist und die eine zeitraubende oder schwierige Beschau erfordern oder ohne Störung des Verkehrs oder des regelmäßigen Zolldienstes oder wegen mangelnder Abfertigungsbefugnis des Zollamtes nicht zum freien Verkehr oder Vormerkverkehr abgefertigt werden können, so hat das Grenzzollamt den Antrag des Anmelders auf Abfertigung der Waren zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zurückzuweisen und den Anmelder aufzufordern, den Antrag auf zollamtliche Anweisung der Ware an ein am Bestimmungsort oder auf dem Wege zu diesem gelegenes sachlich zuständiges Zollamt zu stellen. Wenn der Anmelder dieser Aufforderung nicht Folge leistet, so hat das Zollamt nach Abs. 7 zu verfahren. Im Eisenbahnverkehr ist unter den genannten Voraussetzungen eine solche Anweisung auch ohne Antrag des Anmelders vom Grenzzollamt vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0092Decision

    Das Zollverfahren ist ein Antragsverfahren. Ohne Antrag kann (ausgenommen § 52 Abs. 7 ZollG) ein Zollverfahren von Amts wegen nicht eingeleitet werden. Durch den Zollantrag bestimmt der Anmelder die Art der Zollbehandlung. Ob und mit …

    25 Jun 1992 · JWT_1991160092_19920625X00

  • VwGH 11.04.1991, 90/16/0232Decision

    Das Zollverfahren ist ein ANTRAGSverfahren (vgl. § 52 Abs. 2 lit. a ZollG). Durch den Zollantrag bestimmt der Anmelder iSd § 51 Abs. 1 ZollG die Art der Zollbehandlung. Er ist in seiner Wahl zwischen den verschiedenen Arten des …

    11 Apr 1991 · JWT_1990160232_19910411X00

  • VwGH 06.12.1990, 90/16/0031Decision

    … 2 ZollG idF vor der Novelle BGBl. Nr. 663/1987 noch die Warenerklärung gemäß dem § 52 ZollG (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 1970, Zl. 1393/69).

    6 Dec 1990 · JWT_1990160031_19901206X00

  • Schriftliche Anmeldungen im ZollverfahrenLaw

    … Name und Anschrift des Versenders/Ausführers (Lieferers) der Waren; auf die diesbezüglichen Weisungen zu § 52 ZollG wird hingewiesen. Das vorgedruckte Kästchen signalisiert für den gesamten Vordruck das Schreibstartfeld (Beginn der …

  • OGH 31.10.1989, 5Ob608/89Decision

    … Warenempfänger im Sinne der §§ 52 Abs 2 lit b und 174 Abs 4 ZollG ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der sich der Oberste Gerichtshof ebenso wie die Vorinstanzen anschließt, derjenige, für den die Waren aufgrund …

    31 Oct 1989 · JJT_19891031_OGH0002_0050OB00608_8900000_000

  • OGH 03.04.1990, 15Os6/90Decision

    … vom 1.Juli 1986 bis zum 26.März 1988 in Haibach und anderen Orten vorsätzlich unter Verletzung der in § 119 BAO iVm §§ 52 ff. ZollG normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch den Import von 69 unverzollten …

    3 Apr 1990 · JJT_19900403_OGH0002_0150OS00006_9000000_000

  • VwGH 24.03.1994, 92/16/0092Decision

    … zunächst befragte Organwalter des Zollamtes Saalbrücke die Anordnung traf, die Ware ins Zollausland zu verbringen (§ 52 Abs. 7 letzter Satz Zollgesetz 1988). Dazu kommt, daß es auch zu der von ihm gewünschten Streichung der …

    24 Mar 1994 · JWT_1992160092_19940324X00

  • Sicherheitskontrollgesetz 19918Law

    … Die Bewilligung bildet bei der Ausfuhr eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gemäß § 52 Abs. 4 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 424/1990.

  • VwGH 17.09.1992, 91/16/0099Decision

    … Marken, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von S 8.368,-- entfielen, vorsätzlich unter Verletzung seiner aus den §§ 48 und 52 des ZollG 1988 erfließenden Stellungs- und Anmeldepflicht dem Zollverfahren zu entziehen und

    17 Sep 1992 · JWT_1991160099_19920917X00

  • VwGH 27.06.1994, 93/16/0001Decision

    Das Zollverfahren ist ein Antragsverfahren. Ohne Antrag kann (ausgenommen § 52 Abs. 7 ZollG) ein Zollverfahren von Amts wegen nicht eingeleitet werden. Durch den Zollantrag bestimmt der Anmelder die Art der Zollbehandlung. Ob und mit …

    27 Jun 1994 · JWT_1993160001_19940627X00