80 ZollG

Zollabrechnung für im Eingang vorgemerkte Waren

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(1)

§ 80. Ist die bedingte Zollschuld unbedingt geworden, so hat das Zollamt dies mit Bescheid festzustellen (Zollabrechnung). Durch die Zollabrechnung ist auch festzustellen, in welcher Höhe die bedingte Zollschuld unbedingt geworden ist. Bei der Abfertigung zum Vormerkverkehr unterlaufene Unrichtigkeiten sind hiebei zu berichtigen.

(2)

Der Vormerknehmer kann die Zollabrechnung jederzeit, spätestens aber bei Ablauf der Rückbringungsfrist, durch Abgabe einer Anmeldung über die im Zollgebiet verbliebenen Waren beantragen; in dieser Anmeldung sind die Waren nach den einzelnen Vormerkscheinen getrennt anzuführen.

(3)

Die Zollabrechnung ist von Amts wegen durchzuführen, wenn bis zum Ablauf der Rückbringungsfrist kein Antrag nach Abs. 2 gestellt oder vom Zollamt festgestellt wird, daß die Zollschuld unbedingt geworden ist. Auf Verlangen des Zollamtes hat der Vormerknehmer zu diesem Zweck eine Anmeldung (Abs. 2) abzugeben.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0092Decision

    … Februar 1991, Zl. 7/2/C-11/1-/90, betreffend Zollabrechnung gemäß § 80 ZollG für zwei eingeführte Personenkraftwagen, zu Recht erkannt:

    25 Jun 1992 · JWT_1991160092_19920625X00

  • Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung4Law

    … Ölfernleitung Genua-Ingolstadt (CEL): Zollamt Bregenz. (5) Die Zuständigkeit zur Durchführung der Zollabrechnung (§§ 80 und 97 des Zollgesetzes 1988) bei Eingangsvormerkverkehren auf Vormerkrechnung wird dem jeweils die besondere …

  • VwGH 11.04.1991, 90/16/0232Decision

    … Oktober 1990, GZ. GA 13-7/F-242/2/90, betreffend Zollabrechnung gemäß § 80 ZollG für einen eingeführten Personenkraftwagen, zu Recht erkannt:

    11 Apr 1991 · JWT_1990160232_19910411X00

  • VwGH 05.07.1999, 96/16/0073Decision

    Mit zwei getrennt ausgefertigten Bescheiden vom 7. Juni 1995 stellte das Hauptzollamt Klagenfurt gemäß § 80 Abs. 1 und 3 ZollG 1988 fest, dass die für den Beschwerdeführer als Vormerknehmer bedingt entstandene Eingangsabgabenschuld …

    5 Jul 1999 · JWT_1996160073_19990705X00

  • VwGH 20.06.1990, 90/16/0003Decision

    … und im formlosen Vormerkverfahren in das Zollgebiet eingebrachten Personenkraftwagens von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 3 ZollG die Zollbrechnung durchgeführt und mit Bescheid vom 21. April 1988 ausgesprochen, daß für den …

    20 Jun 1990 · JWT_1990160003_19900620X00

  • OGH 28.01.1997, 1Ob2305/96vDecision

    … Das Vormerkverfahren endet ua mit der bescheidmäßigen Vorschreibung des Zolls (§ 80 ZollG 1988).

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010OB02305_96V0000_000

  • VwGH 20.06.1990, 90/16/0055Decision

    … das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin als Vormerknehmerin im Zuge der Abrechnung der acht Vormerkscheine (§ 80 Abs. 2 und 4 ZollG) mit drei Abrechnungsbescheiden je vom 18. Oktober 1988, Nrn. 60334, 60336 und 62900 sowie mit einem …

    20 Jun 1990 · JWT_1990160055_19900620X00

  • VwGH 27.06.1994, 93/16/0001Decision

    … November 1992, GA 13 - 7/K-509/1/91, betreffend Zollabrechnung gemäß § 80 ZollG für zwei eingeführte Personenkraftwagen, zu Recht erkannt:

    27 Jun 1994 · JWT_1993160001_19940627X00

  • VwGH 27.06.1994, 93/16/0081Decision

    … Dezember 1992, Zl. 7/2/C-11/2/-/92, betreffend Zollabrechnung gemäß § 80 ZollG für zwei eingeführte Personenkraftwagen, zu Recht erkannt:

    27 Jun 1994 · JWT_1993160081_19940627X00

  • VwGH 25.09.1991, 91/16/0032Decision

    … Jänner 1991, GZ. GA 13-7/K-450/1/4/88, betreffend Zollabrechnung gemäß § 80 ZollG für einen eingeführten Personenkraftwagen, zu Recht erkannt:

    25 Sep 1991 · JWT_1991160032_19910925X00