4 AVOG-DV

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 4. Dem Zollamt Wien wird die Zuständigkeit übertragen

a)

zur Einhebung der Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie der im § 59 Abs. 4 des Zollgesetzes 1988 genannten Abgaben, die von den Zollämtern Personen vorgeschrieben werden, denen nach § 175 Abs. 3 oder 4 des Zollgesetzes 1988 eine Zahlungsfrist zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird;

b)

zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Haftungen, beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnets TIR (§ 2 Abs. 1) oder mit Carnets ATA nach dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren, BGBl. Nr. 239/1963.

(2)

Den Hauptzollämtern wird die Zuständigkeit übertragen

a)

zur Einhebung der von den Zollämtern desselben Finanzlandesdirektionsbereiches vorgeschriebenen Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie sonstigen Abgaben, für die eine Zahlungsfrist nach § 52a Abs. 4 oder § 97 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988 zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird,

b)

abgesehen von den Fällen des Abs. 1 lit. b zur Vorschreibung und Einhebung von Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie von im § 59 Abs. 4 des Zollgesetzes 1988 genannten Abgaben, hinsichtlich derer die Abgabenschuld kraft Gesetzes entstanden oder unbedingt geworden ist, sofern das Hauptzollamt im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen gegen den Abgabenschuldner oder auch gegen eine dritte Person ein Finanzstrafverfahren einleitet (§ 82 Abs. 3 oder § 83 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes) oder Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet.

(3)

Von der Übertragung der Zuständigkeit nach Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a sind die Erledigung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung, von Ansuchen um Zahlungserleichterungen, Nachsichten (Zollerlaß aus Billigkeitsgründen) und Entlassungen aus der Gesamtschuld sowie die Geltendmachung von Ersatzforderungen ausgenommen.

(4)

Dem nachstehend jeweils genannten Zollamt wird die Zuständigkeit zur Vorschreibung und Einhebung von Eingangsabgaben übertragen, sofern diese anläßlich der Entnahme von Waren aus den angeführten Rohrleitungen zu erheben sind:

a)

Transalpine Pipeline (TAL-Pipeline Triest-Ingolstadt):

Zollamt Arnoldstein;

b)

Adria-Wien-Pipeline (AWP):

Zollamt Wien;

c)

Trans Austria Gasleitung (TAG):

Zollamt Marchegg;

d)

Südost-Gasleitung (SOG):

Zollamt Marchegg;

e)

West-Austria-Gasleitung (WAG):

Zollamt Marchegg;

f)

Gasleitung Schweiz-Österreich:

Zollamt Wolfurt;

g)

Erdgashochdruckleitung Bundesrepublik Deutschland-Österreich:

Zollamt Bregenz;

h)

Erdgashochdruckleitung Schweiz-Österreich:

Zollamt Bregenz;

i)

Ölfernleitung Genua-Ingolstadt (CEL):

Zollamt Bregenz.

(5)

Die Zuständigkeit zur Durchführung der Zollabrechnung (§§ 80 und 97 des Zollgesetzes 1988) bei Eingangsvormerkverkehren auf Vormerkrechnung wird dem jeweils die besondere Zollaufsicht ausübenden Zollamt übertragen; üben mehrere Zollämter die besondere Zollaufsicht aus, so wird diese Zuständigkeit dem Zollamt übertragen, das die Ausübungsbewilligung erteilt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 21.01.1998, 95/16/0228Decision

    21 Jan 1998 · JWT_1995160228_19980121X00

  • VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052Decision

    … 3 AVOG 2010 mit Sitz in Wien und Dienststellen bei allen in § 4 Abs. 1 AVOG-DV angeführten Finanzämtern eingerichtet.

    29 Sep 2022 · JWT_2021150052_20220929L00

  • VwGH 19.12.1991, 91/16/0066Decision

    19 Dec 1991 · JWT_1991160066_19911219X00

  • VwGH 29.04.1998, 95/16/0277Decision

    29 Apr 1998 · JWT_1995160277_19980429X00

  • VwGH 25.05.2022, Ra 2021/15/0035Decision

    25 May 2022 · JWT_2021150035_20220525L00

  • VwGH Rechtssatz, 95/16/0228Decision

    21 Jan 1998 · JWR_1995160228_19980121X01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/15/0035Decision

    25 May 2022 · JWR_2021150035_20220525L02

  • VwGH Rechtssatz, 95/16/0277Decision

    29 Apr 1998 · JWR_1995160277_19980429X01

  • VwGH Rechtssatz, 91/16/0066Decision

    19 Dec 1991 · JWR_1991160066_19911219X05

  • VwGH Rechtssatz, 89/16/0125Decision

    12 Oct 1989 · JWR_1989160125_19891012X01