43 ZollG

Ausländische Rückwaren

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(1)

§ 43. Für ausländische eingeführte Waren ist dem seinerzeitigen Empfänger (§ 52 Abs. 2 lit. b) der Einfuhrzoll zu vergüten und Befreiung von einem Ausfuhrzoll zu gewähren, wenn er die Waren innerhalb von drei Jahren nach ihrer ordnungsgemäßen Überführung in den freien Verkehr oder Eingangsvormerkverkehr wieder ausführt und die Waren im Zollgebiet keiner Bearbeitung oder Verarbeitung unterzogen wurden; für in Benutzung genommene Waren findet die Vergütung des Zolles nur statt, wenn diese Waren wegen Unbrauchbarkeit oder Schadens vom Versender zurückgenommen werden. Im Zollgebiet notwendig gewordene Instandsetzungen der eingeführten Waren hindern die Vergütung des Zolles nicht.

(2)

Wenn die Rückbringung der Ware aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar wäre, ist der Zoll bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1 auch zu vergüten, wenn die Ware auf Antrag des Anmelders innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist unter Aufsicht des Zollamtes vernichtet wird; für die Vernichtung gilt § 7 Abs. 4 entsprechend.

(3)

Wird bloß ein Teil der eingeführten Ware wiederausgeführt oder vernichtet, so ist der Vergütung der auf diesen Teil als selbständige Ware anwendbare Zollsatz, höchstens jedoch der auf die eingeführte Ware angewendete Zollsatz zugrunde zu legen. Ist der auf die eingeführte Ware angewendete Zollsatz niedriger als der auf diese Ware nach Wiederausfuhr oder Vernichtung des Teiles anwendbare Zollsatz, so ist der Zoll für den wiederausgeführten oder vernichteten Teil nur so weit zu vergüten, daß der auf die im Zollgebiet verbleibende Ware entfallende Zoll nicht berührt wird.

(4)

Für die Vergütung ist jenes Zollamt zuständig, das den zu vergütenden Zoll erhoben hat.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 14.02.1991, 90/16/0203Decision

    … September 1990, K 11/5/2-7/90, betreffend Eingangsabgabenvergütung nach § 43 ZollG (ausländische Rückware), zu Recht erkannt:

    14 Feb 1991 · JWT_1990160203_19910214X00

  • Handelsstatistisches Gesetz 19882Law

    … vorliegen; b) ausländische Rückwaren, wenn die Voraussetzungen für die Vergütung des Zolls gemäß § 43 des Zollgesetzes 1988 vorliegen.

  • Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 19842Law

    … Eingangsabgabenfreiheit nach völkerrechtlichen Vereinbarungen zutreffen, sowie ausländische Rückwaren im Sinn des § 43 des Zollgesetzes 1988. (BGBl. Nr. 484/1981, Art. I Z 1) (5) Wird nach § 45 des Zollgesetzes 1988 eine …

  • VwGH 29.04.1998, 95/16/0329Decision

    … führte das Hauptzollamt Salzburg aus, daß die Angaben der Beschwerdeführerin in den Anträgen auf Vergütung nach § 43 ZollG nicht den Tatsachen entsprechen. Dies sei auch aus der Niederschrift vom 14. November 1991 festgehalten …

    29 Apr 1998 · JWT_1995160329_19980429X00

  • Außenhandelsgesetz 19844Law

    … von Waren, auf welche die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit oder die Zollvergütung nach den §§ 30 bis 40, 42 und 43 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, zutreffen, im Falle ausländischer Rückwaren jedoch nur, …

  • VwGH 22.10.1992, 92/16/0076Decision

    Das im Postweg aus dem Ausland erhaltene und verzollte Therapiegerat habe er beim Zollamt als Rückware gemäß § 43 ZollG vorabfertigen lassen und ohne Stellung ins Ausland verbracht und dem Verkäufer zur Durchführung eines Umbaues …

    22 Oct 1992 · JWT_1992160076_19921022X00

  • VwGH 22.02.2011, 2009/12/0070Decision

    0.3.2. Vergütung bzw. Erlass gemäß §§ 43, 45 und 183 Zollgesetz 1988

    22 Feb 2011 · JWT_2009120070_20110222X00

  • VwGH 18.06.2002, 99/16/0506Decision

    Nach § 43 Abs. 1 ZollG 1988 ist für ausländische eingeführte Waren, die innerhalb von drei Jahren nach ihrer Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr für den ausländischen Versender wieder ausgeführt werden, …

    18 Jun 2002 · JWT_1999160506_20020618X00

  • VwGH 25.09.1991, 90/16/0075Decision

    … März 1990, Zl. K 458/1/1 - 7/90, betreffend Eingangsabgabenvergütung nach § 43 ZollG (ausländische Rückware), zu Recht erkannt:

    25 Sep 1991 · JWT_1990160075_19910925X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/16/0203Decision

    … Gleichbehandlung von Sachmängeln und Rechtsmängeln ist auch der Zollgesetzgeber im ersten Halbsatz des § 43 Abs 1 ZollG 1988 gefolgt: Der Grund der Wiederausfuhr ist belanglos. Die Waren können zB auch wegen irrtümlicher Lieferung …

    14 Feb 1991 · JWR_1990160203_19910214X02