45 ZollG

Zollvergütung

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(1)

§ 45. Wenn die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 gegeben sind, ist auf Antrag zu bewilligen, daß der Zoll für in der Einfuhr verzollte Waren dem seinerzeitigen Empfänger (§ 52 Abs. 2 lit. b) zu vergüten ist, wenn er nachweist, daß innerhalb eines bestimmten Zeitraumes Waren des freien Verkehrs aus dem Zollgebiet ausgeführt worden sind, für deren Herstellung die verzollten Waren oder diesen gleichartige Waren (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Wertzollgesetzes 1980, BGBl. Nr. 221) verwendet wurden, die er beigestellt hat.

(2)

Die Begünstigung nach Abs. 1 ist zu widerrufen, wenn die hiefür maßgebenden Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die Begünstigung mißbräuchlich ausgenützt oder den auf Grund der besonderen Zollaufsicht ergangenen Anordnungen nicht entsprochen wird.

(3)

Die Begünstigung kann gegenüber Staaten, die nicht Gegenseitigkeit üben, verweigert werden.

(4)

Für die Erteilung der Bewilligung sind die Zollämter erster Klasse zuständig. Das Zollamt hat zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Stellungnahmen der in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesminister oder gesetzlichen Interessenvertretungen einzuholen, wenn das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht amtsbekannt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 20.08.1996, 95/16/0255Decision

    "(5) Wird nach § 45 des Zollgesetzes 1988 eine Zollvergütung gewährt, so ist der bei der Ausfuhr der Waren zu erhebende Außenhandelsförderungsbeitrag insoweit nicht zu erheben oder, wenn er schon erhoben wurde, zu erstatten, als er …

    20 Aug 1996 · JWT_1995160255_19960820X00

  • Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 19842Law

    … Nr. 484/1981, Art. I Z 1) (5) Wird nach § 45 des Zollgesetzes 1988 eine Zollvergütung gewährt, so ist der bei der Ausfuhr der Waren zu erhebende Außenhandelsförderungsbeitrag insoweit nicht zu erheben oder, wenn er schon erhoben …

  • VwGH 19.03.1997, 96/16/0052Decision

    Gemäß § 45 Abs. 1 ZollG 1988 ist, wenn die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 gegeben sind, auf Antrag zu bewilligen, daß der Zoll für in der Einfuhr verzollte Waren dem seinerzeitigen Empfänger (§ 52 Abs. 2 lit. b) zu vergüten ist, …

    19 Mar 1997 · JWT_1996160052_19970319X00

  • Integrations-Durchführungsgesetz 198810Law

    … Zoll ist nach § 45 ZollG nicht zu vergüten, ein schon vergüteter Zoll zurückzufordern; 3. für zollhängige Vormaterialien oder Vormaterialien aus einer Zollfreizone entsteht die Zollschuld für den, der die Ausstellung des …

  • VfGH 15.06.1998, A17/96Decision

    Weiters habe auf Grund der sinngemäß auf den Beitrag anzuwendenden Bestimmung des §45 Zollgesetz 1988 der Bund Vergütungen im Betrag von mindestens 100 Millionen Schilling erbracht, welche von der Wirtschaftskammer Österreich zu …

    15 Jun 1998 · JFT_10019385_96A00017_00

  • OGH 13.04.1999, 4Ob81/99mDecision

    … und die Abwicklung mit der Zollbehörde, betreffend die Erteilung der Bewilligung für die Zollvergütung nach § 45 des Zollgesetzes 1988 - Rückvergütung des AF-Beitrages - erhält Frau Gabriele K***** ein Pauschalhonorar in Höhe von …

    13 Apr 1999 · JJT_19990413_OGH0002_0040OB00081_99M0000_000

  • VwGH 22.02.2011, 2009/12/0070Decision

    0.3.2. Vergütung bzw. Erlass gemäß §§ 43, 45 und 183 Zollgesetz 1988

    22 Feb 2011 · JWT_2009120070_20110222X00

  • VwGH 30.03.2000, 97/16/0015Decision

    … der Verjährung eines Anspruches auf Zollvergütung komme es nämlich auf den Ablauf des Jahres an, in dem alle in § 45 Abs. 1 ZollG 1988 normierten Voraussetzungen verwirklicht wurden.

    30 Mar 2000 · JWT_1997160015_20000330X00

  • Schriftliche Anmeldungen im ZollverfahrenLaw

    … und Viehwirtschaftsgesetz 1983) und Förderungswaren - mit Ergänzungsblatt „MO'' zu verwenden 54 Zollvergütung § 45 ZollG 59 sonstige 2. Bei Code 2 im Feld 1 (Ausfuhr im Vormerkverkehr): 61 zur Veredlung - passiver Veredlungsverkehr …

  • VwGH 19.12.1996, 96/16/0145Decision

    "(5) Wird nach § 45 des Zollgesetzes 1988 eine Zollvergütung gewährt, so ist der bei der Ausfuhr der Waren zu erhebende Außenhandelsförderungsbeitrag insoweit nicht zu erheben oder, wenn er schon erhoben wurde, zu erstatten, als er …

    19 Dec 1996 · JWT_1996160145_19961219X00