VwGH 11.04.1991, 90/16/0232Decision
… 1 ZollG die Art der Zollbehandlung. Er ist in seiner Wahl zwischen den verschiedenen Arten des Zollverfahrens (§ 47 Abs. 1 ZollG) frei, kann aber nur eine im Gesetz vorgesehene Art wählen. Durch den Zollantrag übt er dieses Wahlrecht …
11 Apr 1991 · JWT_1990160232_19910411X00
VfGH 10.03.1992, G259/91Decision
Die Gesamtheit der Amtshandlungen des Zollamtes zur Durchführung des Zollverfahrens ist die Zollabfertigung (§47 Abs2 ZollG).
10 Mar 1992 · JFT_10079690_91G00259_00
VwGH 25.09.1991, 91/16/0074Decision
Das Tatbild des Schmuggels ist jedenfalls dann erfüllt, wenn eine zum gebundenen Verkehr (§ 47 Abs. 1 lit. c ZollG) abgefertigte zollhängige Ware aus diesem eigenmächtig entfernt wird (vgl. die die ohne zollamtliche Mitwirkung erfolgte …
25 Sep 1991 · JWT_1991160074_19910925X00
Pflanzeneinfuhrverordnung17dLaw
… §§ 17, 17a, 17b und 17c werden die Verbringung in den freien Verkehr, der Vormerkverkehr und der gebundene Verkehr (§ 47 Zollgesetz 1988), ausgenommen die Anweisung, wenn sich die Ware in geschlossenen, unbeschädigten Umhüllungen oder …
VwGH 17.09.1992, 92/16/0077Decision
Gemäß § 47 Abs. 1 lit. c ZollG können Waren nach Maßgabe der näheren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Abfertigung zum gebundenen Verkehr durch Anweisung oder durch Einlagerung in Zollager unterzogen werden.
17 Sep 1992 · JWT_1992160077_19920917X00
VwGH Rechtssatz, 91/16/0074Decision
25 Sep 1991 · JWR_1991160074_19910925X02
VwGH Rechtssatz, 90/16/0232Decision
… Er ist in seiner Wahl zwischen den verschiedenen Arten des Zollverfahrens (§ 47 Abs 1 ZollG 1988) frei, kann aber nur eine im Gesetz vorgesehene Art wählen. Durch den Zollantrag übt er dieses Wahlrecht aus (Willenserklärung). Ob und …
11 Apr 1991 · JWR_1990160232_19910411X04
OGH Rechtssatz RS0052081, 12Os138/81 u.a.Decision
… das nicht möglich, dann sind die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen (§ 184 Abs 1 BAO in Verbindung mit § 47 Abs 4 ZollG, § 8 WertZG 1980).
10 Dec 1981 · JJR_19811210_OGH0002_0120OS00138_8100000_001
OGH Rechtssatz RS0083508, 9Os59/73Decision
24 Apr 1974 · JJR_19740424_OGH0002_0090OS00059_7300000_002