47 ZollG

Arten und Durchführung des Zollverfahrens

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(1)

§ 47. Waren können nach Maßgabe der näheren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nachstehenden Arten des Zollverfahrens unterzogen werden:

1.

der Verbringung in den freien Verkehr oder aus dem freien Verkehr in das Zollausland;

2.

dem Vormerkverkehr;

3.

dem gebundenen Verkehr (Zollager, Umwandlung oder Anweisung).

(2)

Abfertigung im Sinn dieses Bundesgesetzes ist die Gesamtheit der Amtshandlungen des Zollamtes zur Durchführung des Zollverfahrens.

  • VwGH 11.04.1991, 90/16/0232Decision

    … 1 ZollG die Art der Zollbehandlung. Er ist in seiner Wahl zwischen den verschiedenen Arten des Zollverfahrens (§ 47 Abs. 1 ZollG) frei, kann aber nur eine im Gesetz vorgesehene Art wählen. Durch den Zollantrag übt er dieses Wahlrecht …

    11 Apr 1991 · JWT_1990160232_19910411X00

  • VfGH 10.03.1992, G259/91Decision

    Die Gesamtheit der Amtshandlungen des Zollamtes zur Durchführung des Zollverfahrens ist die Zollabfertigung (§47 Abs2 ZollG).

    10 Mar 1992 · JFT_10079690_91G00259_00

  • VwGH 25.09.1991, 91/16/0074Decision

    Das Tatbild des Schmuggels ist jedenfalls dann erfüllt, wenn eine zum gebundenen Verkehr (§ 47 Abs. 1 lit. c ZollG) abgefertigte zollhängige Ware aus diesem eigenmächtig entfernt wird (vgl. die die ohne zollamtliche Mitwirkung erfolgte …

    25 Sep 1991 · JWT_1991160074_19910925X00

  • Pflanzeneinfuhrverordnung17dLaw

    … §§ 17, 17a, 17b und 17c werden die Verbringung in den freien Verkehr, der Vormerkverkehr und der gebundene Verkehr (§ 47 Zollgesetz 1988), ausgenommen die Anweisung, wenn sich die Ware in geschlossenen, unbeschädigten Umhüllungen oder …

  • VwGH 17.09.1992, 92/16/0077Decision

    Gemäß § 47 Abs. 1 lit. c ZollG können Waren nach Maßgabe der näheren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Abfertigung zum gebundenen Verkehr durch Anweisung oder durch Einlagerung in Zollager unterzogen werden.

    17 Sep 1992 · JWT_1992160077_19920917X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/16/0074Decision

    25 Sep 1991 · JWR_1991160074_19910925X02

  • VwGH Rechtssatz, 90/16/0232Decision

    … Er ist in seiner Wahl zwischen den verschiedenen Arten des Zollverfahrens (§ 47 Abs 1 ZollG 1988) frei, kann aber nur eine im Gesetz vorgesehene Art wählen. Durch den Zollantrag übt er dieses Wahlrecht aus (Willenserklärung). Ob und …

    11 Apr 1991 · JWR_1990160232_19910411X04

  • OGH Rechtssatz RS0052081, 12Os138/81 u.a.Decision

    … das nicht möglich, dann sind die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen (§ 184 Abs 1 BAO in Verbindung mit § 47 Abs 4 ZollG, § 8 WertZG 1980).

    10 Dec 1981 · JJR_19811210_OGH0002_0120OS00138_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0083508, 9Os59/73Decision

    24 Apr 1974 · JJR_19740424_OGH0002_0090OS00059_7300000_002