42 ZollG

Inländische Rückwaren

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(1)

§ 42. Für ausgeführte Waren des inländischen freien Verkehrs, die innerhalb von drei Jahren nach dem Tag ihrer Verbringung in das Zollausland für den inländischen Versender wiedereingeführt werden, ist in der Einfuhr Zollfreiheit zu gewähren, wenn sie im Zollausland keiner über Abs. 2 hinausgehenden Veränderung unterzogen wurden; die dreijährige Frist gilt nicht für solche Waren, die im Zollausland nicht aus dem Gewahrsam eines Zollamtes oder eines öffentlichen Verkehrsunternehmens getreten sind.

(2)

Im Zollausland notwendig gewordene Instandsetzungen der ausgeführten Waren hindern die Gewährung der Zollfreiheit nach Abs. 1 nicht.

(3)

Die Zollfreiheit für inländische Rückwaren ist auch für verlaufene Tiere und entwendete Waren zu gewähren, die in das Zollgebiet zurückgebracht werden.

(4)

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 sind entrichtete Ausfuhrzölle zu erstatten.

(5)

(Entfällt; BGBl. Nr. 286/1978, Art. I Z 5)

  • Schriftliche Anmeldungen im ZollverfahrenLaw

    … als Prozentsatz RA Abfertigung gemäß Regionalabkommen RW Abfertigung inländischer Rückwaren gemäß § 42 ZollG SF Abfertigung gemäß MOG 1985 unter Anwendung des begünstigten Satzes der Ausgleichsabgabe gemäß EFTA-Übereinkommen, …

  • Außenhandelsgesetz 19844Law

    … von Waren, auf welche die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit oder die Zollvergütung nach den §§ 30 bis 40, 42 und 43 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, zutreffen, im Falle ausländischer Rückwaren jedoch nur, …

  • Futtermittelgesetz13Law

    … von Staatsverträgen frei von Eingangsabgaben abzufertigen sind, ausgenommen inländische Rückwaren im Sinne des § 42 Zollgesetz 1988 und 2. in angemessener Menge zur Ernährung von gleichzeitig mitgeführten Tieren bestimmt sind, die …

  • OGH 19.02.1992, 13Os131/91Decision

    … ob Zollfreiheit gewährt hätte werden können, weil alle Voraussetzungen für inländische Rückwaren im Sinn des § 42 ZollG erfüllt gewesen wären, hatte bei der rechtlichen Beurteilung des Verhaltens des Rechtsmittelwerbers außer …

    19 Feb 1992 · JJT_19920219_OGH0002_0130OS00131_9100000_000

  • VwGH 18.01.1990, 89/16/0157Decision

    … seinerzeit zu Recht erfolgt ist oder nicht doch eine eingangsabgabenfreie inländische Rückware im Sinne des § 42 Abs. 1 ZollG vorlag (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Jänner 1987, Zl. 86/16/0221) entzog sich in …

    18 Jan 1990 · JWT_1989160157_19900118X00

  • VwGH 02.07.1992, 91/16/0109Decision

    Unter dem Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit des Inhaltes bringen die Beschwerdeführer unter anderem vor, daß die Voraussetzungen der Abgabenfreiheit nach § 34 und § 42 ZollG vorgelegen hätten.

    2 Jul 1992 · JWT_1991160109_19920702X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/16/0109Decision

    2 Jul 1992 · JWR_1991160109_19920702X01

  • VwGH Rechtssatz, 91/16/0109Decision

    2 Jul 1992 · JWR_1991160109_19920702X02

  • Zollanmeldungsverordnung 1990Law

    … Zollfreiheit für inländische Rückwaren gemäß § 44 ZollG RW Abgabenfreiheit für inländische Rückwaren gemäß § 42 ZollG SF Waren des MOG unter Anwendung des begünstigten Satzes der Ausgleichsabgabe gemäß EFTA-Übereinkommen …