73 ZollG

Anmeldung im Vormerkverfahren, Beschau, Vormerkschein

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(1)

§ 73. Im Vormerkverfahren ist schriftliche Anmeldung erforderlich, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist. Ist der Anmelder nicht selbst Vormerknehmer, so gilt er als dessen Bevollmächtigter und hat eine Sicherheit nach § 60 Abs. 1 lit. a entsprechend den für den Anmelder geltenden Bestimmungen über die Entrichtung von Zöllen zu leisten; bis zur Leistung haftet der Anmelder für den Zollbetrag (§ 7 BAO).

(2)

Die schriftliche Anmeldung hat außer den nach § 52 Abs. 2 erforderlichen Angaben noch zu enthalten:

a)

Art des Vormerkverkehrs;

b)

Ausstellungsdaten der allfälligen Ausübungsbewilligung;

c)

Eigengewicht der Waren, wenn es nach der Art des Vormerkverkehrs zur Abrechnung erforderlich ist;

d)

Rückbringungsfrist;

e)

Art der Sicherheit;

f)

Art der Nämlichkeitsfesthaltung;

g)

sonstige nach den Bedingungen der allfälligen Ausübungsbewilligung erforderliche Angaben.

(3)

Mündliche Anmeldung ist jedoch in den im § 61 Abs. 5 lit. a, b und d bezeichneten Fällen sowie im Reiseverkehr und für Beförderungsmittel und deren Zubehör und Betriebsmittel zulässig.

(4)

Zur nachträglichen Einbeziehung nach § 68 Abs. 7 hat der Antragsteller auf Verlangen des Zollamtes eine schriftliche Anmeldung für die Abfertigung zum Vormerkverkehr abzugeben. Eine solche Einbeziehung ist auch zulässig, wenn der Vormerkverkehr keiner Ausübungsbewilligung bedarf.

(5)

Als zollamtliche Bestätigung (§ 59) ist ein Vormerkschein zu erteilen.

  • VwGH 11.04.1991, 90/16/0232Decision

    … Die im Zollverfahren abzugebende Anmeldung (§§ 52, 73 ZollG) ist eine Wissenserklärung, deren Umfang sich nach § 119 Abs. 1 BAO richtet, d.h. die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

    11 Apr 1991 · JWT_1990160232_19910411X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0092Decision

    … einer mit einem ausländischen unverzollten Beförderungsmittel einreisenden Person in der mündlichen Anmeldung nach § 73 Abs. 3 ZollG anläßlich der Stellung des Fahrzeuges (§ 48 ZollG) dem die Zollabfertigung durchführenden …

    25 Jun 1992 · JWT_1991160092_19920625X00

  • VwGH 27.06.1994, 93/16/0001Decision

    … einer mit einem ausländischen, unverzollten Beförderungsmittel einreisenden Person in der mündlichen Anmeldung nach § 73 Abs. 3 ZollG anläßlich der Stellung des Fahrzeuges (§ 48 ZollG) dem die Zollabfertigung durchführenden …

    27 Jun 1994 · JWT_1993160001_19940627X00

  • OGH 25.04.1990, 11Os29/90Decision

    … Anmeldung, der Erteilung eines Vormerkscheines und einer Sicherstellung seitens des Zollschuldners bedarf (§ 73 ZollG). Damit zeigt sich, daß in einem solchen Fall derjenige, der dennoch gesetzwidrig den formlosen sicherstellungsfreien …

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0110OS00029_9000000_000

  • VwGH Rechtssatz, 90/16/0232Decision

    … Diese zollrechtlich relevante Tatsache ist daher vom Reisenden in der mündlichen Anmeldung nach § 73 Abs 3 ZollG 1988 anläßlich der Stellung des Fahrzeuges (§ 48 Abs 1 ZollG 1988) dem die Zollabfertigung durchführenden Organwalter …

    11 Apr 1991 · JWR_1990160232_19910411X05

  • VwGH Rechtssatz, 93/16/0001Decision

    … Diese zollrechtlich relevante Tatsache ist daher vom Reisenden in der mündlichen Anmeldung nach § 73 Abs 3 ZollG 1988 anläßlich der Stellung des Fahrzeuges (§ 48 Abs 1 ZollG 1988) dem die Zollabfertigung durchführenden Organwalter …

    27 Jun 1994 · JWR_1993160001_19940627X02

  • VwGH Rechtssatz, 91/16/0092Decision

    … Diese zollrechtlich relevante Tatsache ist daher vom Reisenden in der mündlichen Anmeldung nach § 73 Abs 3 ZollG 1988 anläßlich der Stellung des Fahrzeuges (§ 48 Abs 1 ZollG 1988) dem die Zollabfertigung durchführenden Organwalter …

    25 Jun 1992 · JWR_1991160092_19920625X06

  • VwGH Rechtssatz, 90/16/0232Decision

    … Die im Zollverfahren abzugebende Anmeldung (§ 52, § 73 ZollG 1988) ist eine Wissenserklärung, deren Umfang sich nach § 119 Abs 1 BAO richtet, dh, die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

    11 Apr 1991 · JWR_1990160232_19910411X04