67 ZollG

Arten des Vormerkverkehrs

No longer in forcecited 21×
(1)

§ 67. Der Eingangsvormerkverkehr und der Ausgangsvormerkverkehr sind zulässig für

a)

Tiere zur Arbeit, Weide, Fütterung, Zucht oder tierärztlichen Behandlung;

b)

Waren zur vorübergehenden Verwendung, und zwar:

1.

zum Gebrauch durch Reisende,

2.

als Muster, zur Ansicht, zur Vorführung oder zur Messe oder Ausstellung,

3.

zum ungewissen Verkauf,

4.

als Beförderungsmittel, im Fall des Eingangsvormerkverkehrs nach Maßgabe der §§ 93 und 95,

5.

als Umschließungen oder Verpackungsmittel,

6.

zu Zwecken, für die in völkerrechtlichen Vereinbarungen die vorübergehende zollfreie Einfuhr von Waren vorgesehen ist,

7.

zu anderen Zwecken;

c)

Waren zur Veredlung, einschließlich der Ausbesserung (aktiver oder passiver Veredlungsverkehr);

d)

Waren zur Lagerung, im Fall des Eingangsvormerkverkehrs nach Maßgabe des § 96 in offenen Lagern auf Vormerkrechnung.

(2)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 463/1992)

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 463/1992)

(4)

Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und, sofern es sich um Waren handelt, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. Nr. 184, für die Erteilung der Einfuhrbewilligung oder Ausfuhrbewilligung zuständig ist, auch im Einvernehmen mit diesem Bundesminister auf Antrag auch andere Arten von Vormerkverkehren zu bewilligen, wenn dies aus zwingenden volkswirtschaftlichen Gründen geboten ist. Unter den Voraussetzungen des § 89 Abs. 2 erster Satz kann zur Vereinfachung des Verfahrens bewilligt werden, daß ein solcher Vormerkverkehr als Vormerkverkehr auf Vormerkrechnung geführt wird; § 89 Abs. 2 zweiter und dritter Satz gilt sodann sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 20.06.1990, 90/16/0032Decision

    Gemäß § 67 Abs. 3 lit. a ZollG ist der Eingangsvormerkverkehr auch zulässig für ausländische (unverzollte) Beförderungsmittel samt Zugehör zur vorübergehenden Einbringung in das Zollgebiet. Gemäß § 93 Abs. 2 lit. a Z. 1 ZollG …

    20 Jun 1990 · JWT_1990160032_19900620X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0092Decision

    … vorgeschrieben worden seien, wobei sich die Beschwerde auch gegen die Nichtanerkennung der Vormerkbehandlung gemäß § 67 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 93 Abs. 7 ZollG und § 11 ZollG-DV 1973 richtet.

    25 Jun 1992 · JWT_1991160092_19920625X00

  • VwGH 11.04.1991, 90/16/0232Decision

    Gemäß § 67 Abs. 3 lit. a ZollG ist der Eingangsvormerkverkehr auch zulässig für ausländische (unverzollte) Beförderungsmittel samt Zugehör zur vorübergehenden Einbringung in das Zollgebiet. Gemäß § 93 Abs. 2 lit. a Z. 1 ZollG …

    11 Apr 1991 · JWT_1990160232_19910411X00

  • OGH 25.04.1990, 11Os29/90Decision

    … N*** für die von ihm gelenkten unverzollten ausländischen Kraftfahrzeuge nur das formelle Vormerkverfahren nach dem § 67 Abs. 1 lit. e ZollG hätte in Anspruch nehmen dürfen. Da bereits eine vollendete Hinterziehung von Eingangsabgaben …

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0110OS00029_9000000_000

  • VwGH 19.02.1998, 97/16/0333Decision

    … unverzollte Beförderungsmittel, die zur vorübergehenden Einbringung in das Zollgebiet bestimmt sind, ist gemäß § 67 Abs. 3 lit. a ZollG 1988 der Eingangsvormerkverkehr zulässig. Nach der näheren Bestimmung des § 93 Abs. 2 lit. a Z. …

    19 Feb 1998 · JWT_1997160333_19980219X00

  • VfGH 07.03.1991, G258/89Decision

    … Jahren 1980 bis 1982 Bierflaschen aus Ungarn und Jugoslawien im Vormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung gemäß §67 Abs1 litg iVm §87 ZollG und später im Rahmen des ihr bewilligten Eingangsvormerksverkehrs zur Veredlung auf …

    7 Mar 1991 · JFT_10089693_89G00258_00

  • VwGH 08.02.1990, 89/16/0044Decision

    Weil das Kraftfahrzeug somit entgegen den für den Vormerkverkehr mit ausländischen Beförderungsmitteln (§ 67 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 93 ZollG) geltenden Bestimmungen verwendet worden sei, sei die bedingte Zollschuld …

    8 Feb 1990 · JWT_1989160044_19900208X00

  • OGH 28.01.1997, 1Ob2305/96vDecision

    … Angesichts des Vermerks „leihweise zur Ansicht“ in der Rechnung konnten die Maschinen nach § 67 Abs 1 ZollG 1988 dem Eingangsvormerkverfahren unterzogen werden. Antragsberechtigt dazu war auch der Spediteur als Anmelder (§ 51 ZollG …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010OB02305_96V0000_000

  • Handelsstatistisches Gesetz 19882Law

    … 1988 einem anderen Vormerkverkehr als dem zur Veredlung (einschließlich der Ausbesserung) unterzogen werden, bei nach § 67 Abs. 4 des Zollgesetzes 1988 bewilligten Vormerkverkehren jedoch nur, wenn bei der Bewilligung eines solchen …

  • VwGH 20.06.1990, 90/16/0055Decision

    … Anmelder für die Beschwerdeführerin als Vormerknehmer jeweils als "Schmuckskulpturen" bezeichnete Waren gemäß dem § 67 Abs. 1 lit. d ZollG im Eingangsvormerkverkehr zu Ausstellungen abgefertigt. In den vier, die Jahre 1986 und 1987 …

    20 Jun 1990 · JWT_1990160055_19900620X00