65 ZollG

Rechtliche Wirkungen der Ausfuhr

No longer in forcecited 2×

§ 65. Waren des inländischen freien Verkehrs, die nicht im Ausgangsvormerkverkehr in das Zollausland ausgeführt werden, werden durch ihren Austritt aus dem Zollgebiet zu ausländischen Waren. Das gleiche gilt für Waren des inländischen freien Verkehrs, die in ein inländisches Zollager eingelagert werden, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist.

  • OGH 19.02.1992, 13Os131/91Decision

    … zuvor in die Bundesrepublik Deutschland exportiert worden waren und ab diesem Zeitpunkt als ausländische Ware galten (§ 65 ZollG). Die Fahrzeuge stammten demnach nicht mehr aus dem inländischen freien Verkehr, sondern entsprachen Waren …

    19 Feb 1992 · JJT_19920219_OGH0002_0130OS00131_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083372, 11Os170/72 u.a.Decision

    9 Mar 1973 · JJR_19730309_OGH0002_0110OS00170_7200000_006