§ 65. Waren des inländischen freien Verkehrs, die nicht im Ausgangsvormerkverkehr in das Zollausland ausgeführt werden, werden durch ihren Austritt aus dem Zollgebiet zu ausländischen Waren. Das gleiche gilt für Waren des inländischen freien Verkehrs, die in ein inländisches Zollager eingelagert werden, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist.
65 ZollG
Rechtliche Wirkungen der Ausfuhr
OGH 19.02.1992, 13Os131/91Decision
… zuvor in die Bundesrepublik Deutschland exportiert worden waren und ab diesem Zeitpunkt als ausländische Ware galten (§ 65 ZollG). Die Fahrzeuge stammten demnach nicht mehr aus dem inländischen freien Verkehr, sondern entsprachen Waren …
19 Feb 1992 · JJT_19920219_OGH0002_0130OS00131_9100000_000
OGH Rechtssatz RS0083372, 11Os170/72 u.a.Decision
9 Mar 1973 · JJR_19730309_OGH0002_0110OS00170_7200000_006
Changed on 1 Jan 1993
Rechtliche Wirkungen der Ausfuhr
§ 65. Waren des inländischen freien Verkehrs, die nicht im Ausgangsvormerkverkehr oder im Zwischenauslandsverkehr in das Zollausland ausgeführt werden, werden durch ihren Austritt aus dem Zollgebiet zu ausländischen Waren. Das gleiche gilt für Waren des inländischen freien Verkehrs, die in ein inländisches Zollager eingelagert werden, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist.
- 1 Jan 1993 – 1 Jan 1995earlier wording
- 3 Dec 1988 – 1 Jan 1993earlier wording